Stadtverband

Dormagen Banner


CDU Logo

Bundesmittel für strukturschwache Kommunen dürfen nicht im Landeshaushalt versickern

Goertz Frank

Zur Investitionsoffensive des Bundes zur Entlastung unserer Kommunen erklärt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Goertz:

„Wir begrüßen sehr, dass die CDU-geführte Bundesregierung den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen frei gemacht hat. Neben der bereits beschlossenen Soforthilfe von rund 1,1 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben. Der Bund nimmt seine Verantwortung gegenüber der kommunalen Landschaft wahr. Dies wird auch Dormagen zugutekommen.“

Nicht verständlich ist aus Sicht der Christdemokraten, wieso der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel versucht hat sich diese finanzielle Unterstützung des Bundes auf die Fahnen zu schreiben. Dieser hatte die pflichtgemäße und vollständige Weiterleitung der Finanzhilfen, die der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellt, als Erfolg der Landesregierung verkauft.

„Aus unserer Sicht ist die Weiterleitung der finanziellen Hilfen eine Selbstverständlichkeit. Schließlich stehen die Länder in der Verantwortung für eine auskömmliche Ausstattung ihrer Kommunen. Und diese erwarten zu Recht, dass die Bundesgelder zu hundert Prozent an sie weitergeleitet werden und nicht – wie in der Vergangenheit mehrfach passiert – zweckentfremdet im Landeshaushalt versickern“, so Goertz weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Heryschek ergänzt: „Wichtige Fragen wie nach dem Verteilungsschlüssel oder nach der belastbaren Gesamtsumme blieben weiter offen. Fakt ist: Zum wiederholten Male greift der Bund den Ländern und Kommunen unter die Arme. Die rot-grüne Landesregierung muss nun schnellstmöglich für Klarheit sorgen. Der Verteilungsschlüssel muss gerecht ausgestaltet werden. Auch Dormagen muss als finanzschwache Kommune im Haushaltssicherungskonzept von den Finanzzuweisungen profitieren.“

Um die relativ schwammig gehaltene Meldung des Landtagsabgeordneten Thiel näher zu beleuchten fordert die CDU-Fraktion nunmehr die Verwaltung auf klar aufzuzeigen, mit welchen finanziellen Zuweisungen die Stadt Dormagen vom Bund und vom Land für welchen Zweck rechnen kann und welcher Aufwand dem tatsächlich entgegen steht.

Kalender

Unser Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe

Koalitionsvereinbarung CDU-SPD

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Troles

Heike Troles 014 WEB resized2

Besuchen Sie Heike Troles auf Ihrer Website.

Karl-Heinz Florenz

florenz

Erfahren Sie alles über unseren Vertreter im Europäischen Parlament: Karl-Heinz Florenz