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Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 7. Februar 2008
 
Antrag-Nr. 95
2008-01-15/Wi.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 7. Februar 2008 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen darzustellen, die sie zur Umsetzung des am 1.1.2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen veranlasst hat und mit Blick auf den 1.7.2008 noch beabsichtigt.


Begründung:

Das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesundheitspolitik unseres Bundeslandes.
Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere Kinder sind erheblich. Aktuelle Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg gehen von mehr als 3.300 tabakrauchassoziierten Todesfällen in Deutschland pro Jahr bei Nichtraucherinnen und -rauchern durch Passivrauchen aus. Für Kinder erhöht sich das Risiko, an Infektionen der unteren Atemwege, an Asthma, Bronchitis oder Lungenentzündung zu erkranken, um 50 bis 100 %.
Durch gesetzliche Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, in Bereichen der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, in Gesundheits-, Freizeit- und Kultureinrichtungen, im Bildungsbereich sowie in Gaststätten einschließlich der Diskotheken sollen Nichtraucher vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch wirksam geschützt werden.

Somit sind viele Bereiche des täglichen Lebens von einem nun angeordneten absoluten Rauchverbot betroffen, so z.B. auch Schulen als öffentliche Einrichtungen. Im Gaststättenbereich treten zum 1.7.2008 nach kurzer Übergangsfrist verschärfte Regelungen in Kraft.

Wir bitten daher um eine umfassende Beratung in  den nach unserer Ansicht nach zuständigen Gremien wie Haupt-, Schul-, Kultur-, Jugendhilfe- und Sportausschuss unter jeweiliger Bildung der entsprechenden Schwerpunkte.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender 

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