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SPD irrt ziel- und orientierungslos durch den Wahlkampf

carola westerheide

Mit Erstaunen nimmt die CDU die jüngsten Ankündigungen der SPD zur Kenntnis. Diese erklärte in der Presse vollmundig, dass die Bildung im Umweltbereich in den Dormagener Grundschulen und Kitas ausgebaut werden soll. Weiter wolle der Bürgermeisterkandidat aktiv auf die Schulen zugehen, damit diese im Politik- und Sozialwissenschaftsunterricht mehr Wissen über die kommunale Selbstverwaltung und ihre Wege vermitteln.

 

 

„Während sich die Sozialdemokraten erst auffallend kurz vor der Wahl in Bürgerdialoge begeben, wird vor allem von der Bürgerschaft kritisch wahrgenommen, dass die daran anschließend Ankündigungen zu einem politischen Wünsch-Dir-Was verkommen. Nicht nur, dass die Frage nach der Finanzierbarkeit und folglich auch nach der Realisierbarkeit zu kurz kommt, es wird auch deutlich, dass der politische Mitbewerber erschreckend schlecht über die kommunalpolitischen Gestaltungsspielräume informiert ist“, merkt der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, André Heryschek, an.

 

So fällt dem aufmerksamen Leser auf, dass die schulische Bildung in Grund- und weiterführenden Schulen Lehrplänen folgt, auf die die Stadt Dormagen keine Einflussmöglichkeit hat. Zwar haben die Schulen in NRW gewisse Freiräume, um Unterricht und Schule zu gestalten, aber dennoch sind sie verpflichtet, die bundesweit vorgegebenen Bildungsstandards sowie die landesspezifischen Kernlehrpläne umzusetzen.

 

„Wie unsere Schulen und auch unsere Kitas ihren Freiraum nutzen, sollte ihnen überlassen werden. In großen Teilen werden die beschriebenen Kompetenzfelder bereits heute eigenverantwortlich von Lehrkräften und Erziehern vermittelt. Grundsätzlich hat aber jede Einrichtung ihr ganz eigenes Konzept und setzt individuelle Schwerpunkte, soweit das im Rahmen der Vorgaben möglich ist. Dabei sollten wir es belassen und Denkanstöße formulieren, statt die Einrichtungen in den Würgegriff überbordender und teils fehlgeleiteter sozialdemokratischer Regulierungswut zu nehmen“, bringt es Schulpolitikerin Carola Westerheide auf den Punkt.

 

André Heryschek ergänzt: „Es geht eben nicht nur darum, zuzuhören. Politisch verantwortliches Handeln, das diese Bezeichnung verdient, setzt vielmehr auch voraus, Vorschläge kritisch zu würdigen und zu prüfen, ob eine Umsetzung in dieser schwierigen finanziellen Lage, in der sich die Stadt Dormagen befindet, möglich und sinnvoll ist. Alles andere ist reine Ankündigungspolitik ohne Maß und Mitte. Das kann sich die Stadt in den nächsten Jahren nicht leisten.“


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