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CDU-Fraktion berät Haushaltssicherungskonzept

20120822_HaushaltssicherungskonzeptNachdem der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes  (HSK) bereits ausführlich in den einzelnen Facharbeitskreisen vorberaten worden war, kam die CDU Fraktion am vergangenen Samstag zu einer Klausurtagung zusammen. Die neunstündige Beratung fand im neuen Ratssaal im Rathausanbau an der Castellstraße statt, der sich als gut geeignet für einen solchen Anlass erwies.

 

Nach intensiver Diskussion des HSK in seiner Gesamtheit kam die CDU Fraktion zu dem Ergebnis, den Entwurf der Verwaltung in weiten Teilen mitzutragen, auch wenn dies an der einen oder anderen Stelle für die Dormagener Bürgerinnen und Bürger mit Mehrkosten oder aber dem Verlust liebgewonnener, bisher kostenfreier Dienstleistungen der Stadt Dormagen verbunden sei.

 

„Frei nach dem Kennedy-Zitat: „Fragen Sie nicht, was die Stadt für Sie tun kann, sondern was Sie für die Stadt tun können“ müssen wir erreichen, dass sich ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement, das bereits in etlichen Bereichen wesentlich zum positiven Lebensgefühl in unserer Stadt beiträgt, künftig auf noch mehr Schultern verteilt“,  betont CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. Dabei solle das HSK  nicht nur als „unumgängliches Streichkonzert“, sondern als Chance für Dormagen verstanden werden, das Selbstverständnis und die Identifikation der Dormagener mit ihrer Stadt zu fördern.

Einige Beschlüsse möchte die Fraktion besonders hervorgehoben wissen: „Im Bereich TBD haben wir unseren Beschluss erneuert, an dezentralen Friedhöfen in jedem Ortsteil festhalten zu wollen. Diese sind soziale Treffpunkte im Ort und sollen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch weiterhin fußläufig erreichbar sein. Einen Zentralfriedhof lehnen wir ab“, berichtet CDU-Ratsherr René Schneider.

Im Bereich Planung setzt sich die CDU Fraktion dafür ein, dass Dormagen verstärkt die Möglichkeit gegeben wird, sich weiter zu entwickeln. Hierzu gehöre neben der innerstädtischen Verdichtung durch Schließung von Baulücken und der Attraktivierung in die Jahre gekommener Wohnviertel auch die Neuausweisung von Wohnbauflächen in allen Ortsteilen.
„Zudem gilt es, auch künftig bezahlbaren Wohnraum in Dormagen zu erhalten, sei es für junge Familien, sei es für alleinstehende ältere Personen höheren Alters. Hier schlagen wir der Verwaltung vor, im Dialog mit den örtlichen Wohnungsgesellschaften passende Angebote zu schaffen“, so CDU-Ratsherr Jo Deußen.

Auch die Entwicklung im Bereich der Gewerbegebiete ist der CDU ein wichtiges Anliegen, da nur hierdurch eine Grundlage für höhere Gewerbesteuern gegeben werde.

Dem Vorschlag einer Umbenennung der hauptamtlichen in eine Berufsfeuerwehr will die CDU-Fraktion nicht folgen. „Mit uns wird es diese Umbenennung nicht geben. Mit der bisherigen Arbeit der Dormagener Feuerwehr sind wir mehr als zufrieden und sehen daher keinen Anlass für eine solche Änderung. Wir begrüßen, dass die Diskussion jetzt weniger unter fiskalischen Gesichtspunkten gesehen wird, sondern die Einsatz- und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in den Vordergrund gestellt wird und dass der Bürgermeister den Dialog mit den ehrenamtlichen Löschzugführern gesucht hat. Der gemeinsam zu erarbeitenden Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes sehen wir optimistisch entgegen. Diesem kommt aufgrund der Gefahrenlage in unserer Stadt durch den Chempark sowie weitere, im Stadtgebiet ansässige Unternehmen und der Verkehrssituation mit Bahnlinie, Hafen und Autobahn eine besondere Bedeutung zu“, führt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Reinhard Hauschild, aus.

Für den Bereich Sport hat die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, Alternativmodelle, wie etwa die Beibehaltung aller vorhandenen Sporteinrichtungen bei Investitionen lediglich in Erhaltungsmaßnahmen, zu rechnen. Das Ergebnis dieser Kalkulation soll zunächst abgewartet werden.

„Die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Bereich der freiwilligen Leistungen war bislang in den verschiedensten Bereichen in der Verwaltung angesiedelt. Wir möchten, dass  dieses Thema künftig von einer Stelle in der Verwaltung aus zentral und einheitlich gesteuert wird, unabhängig davon ob es sich um Maßnahmen für die Jugend im engeren Sinne, um kulturelle, sport-spezifische oder andere Angebote handelt“, schlägt Wimmer vor.

Bereits im Vorfeld der HSK-Klausur hatte sich die CDU-Fraktion im Hinblick auf die Schulsituation darauf verständigt, zumindest nicht unter finanziellen Gesichtspunkten die Schließung von Grundschulstandorten beschließen zu wollen und sich für den Erhalt auch kleinerer Grundschulen ausgesprochen.
Zudem sehe die CDU-Fraktion die Bemühungen der Stadtverwaltung durchaus positiv, durch die Einbeziehung von Kindertagesstätten in die lebendigen Grundschulen Kosten zu sparen. Bereits im September 2011 hatte sie dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht und eine gemeinsame Nutzung von Gebäuden durch verschiedene Einrichtungen – wo dies sinnvoll ist – vorgeschlagen.

Einem Zuschuss zu den Betriebskosten für die Römertherme von jährlich bis zu 200.000 Euro an den TSV Bayer Dormagen konnte die CDU-Fraktion aber nicht zu stimmen.

„Auch die CDU Fraktion will die Römertherme erhalten sehen, doch kann und darf das nicht mit städtischen Mitteln geschehen“, so Reinhard Hauschild. „Vor dem Hintergrund der zwingend notwendigen Kürzungen in allen Bereichen bedauern wir, dass die Stadt finanziell und rechtlich zu einer Übernahme dieser neuen freiwilligen Leistung für das Vereinsbad, das bis dato dankenswerterweise von dem Unternehmen Bayer AG getragen wurde, nicht in der Lage ist. Kindern und Vereinen in Dormagen Leistungen zu kürzen, eine von vielen Auswärtigen besuchte Römertherme aber zu bezuschussen wäre ebenso ungerecht und unfair wie für die Allgemeinheit nicht einsehbar.“

Er verweist zudem auf die angedachte Lösung der Grundsanierung des Hallenbades an der Robert-Koch-Straße, wo mit acht 25 m-Bahnen, einem Lehrschwimmbecken und weiteren Nebenräumen die Grundversorgung im Bereich Schwimmen künftig weiterhin gewährleistet werden könne.

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