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Schulpolitik - Positionen der CDU-Landtagsfraktion

landesfraktion- Wir wissen, dass sich die Schullandschaft infolge des demografischen Wandels und des Anmeldeverhaltens der Eltern ändert.

Wir wollen eine zukunftsfeste Schulstruktur.

 

- Alle am Schulleben Beteiligten sollen in den Grundfragen des Schulwesens Rechts- und Planungssicherheit über einen

hinreichend langen Zeitraum haben. Sie sollen nicht fürchten müssen, dass Verhältnisse, auf die sie sich verlassen hatten,

nach einem Regierungswechsel umgekrempelt werden. Deshalb haben wir wiederholt unsere Bereitschaft zu Konsensgesprächen

mit den anderen demokratischen Parteien und Fraktionen des Landtags erklärt und auch wiederholt zu solchen Gesprächen eingeladen.

 

- Wir wollen kleine Grundschulen im demografischen Wandel erhalten. Das ist vor allem für die ländlichen Regionen wichtig.

Ohne kleine Grundschulen kommt der Herzschlag unserer Dorfgemeinschaften und Wohnviertel aus dem Takt. Kurze Wege und

kleine Klassen für die Kleinen sind die wichtigste Bildungsinvestition.

 

- Wir wollen eigenständige Bildungsgänge zum Mittleren Abschluss und zum Abitur dauerhaft sicherstellen.

 

- Wir wollen die Bedingungen für Verbundschulen verbessern und das Verbundschul-Konzept auf der Basis des Prinzips der

selbständigen Schulen fortentwickeln. Es ist für viele Schulen und Kommunen eine gute, demographiefeste Lösung.

 

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- Wir sind bereit, über die Streichung der Hauptschulgarantie aus der Verfassung zu reden, wenn im Gegenzug der

dauerhafte Erhalt einer vielfältigen Schullandschaft verbindlich festgeschrieben wird.

 

- Wir sind nicht bereit, über die Zukunft des Schulwesens mit der Linken zu verhandeln. Unsere Fraktion hat einen klaren

Abgrenzungsbeschluss zur Linken gefasst und sich damit in die jahrzehntelange Tradition der CDU gestellt, keine gemeinsame

Sache mit linken oder rechten extremistischen Parteien zu machen. Wir sprechen nicht über mögliche

Verfassungsänderungen mit einer Partei, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.


- Als CDU haben wir den jahrzehntelangen ideologischen Streit beendet. Dazu gehört, dass wir neben den äußerlich

differenzierenden Schulen auch integrative Schulen für geeignete Schulen halten. Allerdings haben wir schwerwiegende

Vorbehalte gegen die Gemeinschaftsschule in der Form, in der die Landesregierung sie auf den Weg bringen will.

So halten wir es vor allem nicht für angemessen, alle Kinder in den Klassen fünf und sechs nach den

Standards des Gymnasiums zu unterrichten.


- Wir wollen uns mit aller Kraft für die Kinder und Jugendlichen einsetzen, die den Hauptschulabschluss anstreben.

Auch dort, wo es in Zukunft keine eigenständige Hauptschule in erreichbarer Nähe mehr gibt, muss ihnen ein zum angestrebten

Abschluss passender Unterricht angeboten werden. Sozialdemokraten und Grüne lassen den Eindruck entstehen, als sei jedes Kind,

das nicht Abitur macht, um seine Chancen gebracht. Das ist eine Position, gegen die sich die CDU entschieden zur Wehr setzt.

Jedes Kind hat einen Anspruch auf Förderung seiner Talente, ganz gleich, ob es die Berufsbildungsreife anstrebt,

die Mittlere Reife oder das Abitur.


Wir wollen, dass alle Schulformen in der Ausstattung gleich und fair behandelt werden. Das gilt auch für die

Mittelzuweisung an die Kommunen im GFG.

 

- Wir wollen einen regionalen Konsens in der Schulentwicklungsplanung, um „Kannibalisierungen“ zu verhindern.

 

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