Stadtverband

Dormagen Banner


CDU Logo

Rechthaberei auf Steuerkosten

20110622_rechthaberAuf absolutes Unverständnis stößt in der Dormagener CDU die Ankündigung des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters Erik Lierenfeld, des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Bernhard Schmitt, sowie seines Stellvertreters Nils Szuka, trotz Abweisung Ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Ernennung des neuen ersten Beigeordneten und Kämmerers Kai Uffelmann das sogenannte Hauptsacheverfahren weiter fortzusetzen.

„Erst holt man sich beim Verwaltungsgericht eine schallende juristische Ohrfeige ab, wonach bei selbst nur überschlägiger Prüfung das Verfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, um sich das dann anschließend noch in einem weiteren Hauptsacheverfahren bestätigen zu lassen“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer kopfschüttelnd. Dabei hat sich auch die Ausgangssituation verändert. Die Ernennungsurkunde an den ersten Beigeordneten wurde bekanntlich ausgehändigt. „Damit kann die Klage nur noch als sogenannte „Fortsetzungsfeststellungsklage“ geführt werden mit dem Ziel, nachträglich - wann auch immer - festzustellen, dass dies nicht hätte erfolgen dürfen. Praktische Auswirkungen hat dies aber nicht, die Ernennung bleibt rechtswirksam“, ergänzt sein Stellvertreter Reinhard Hauschild, ehemaliger Verwaltungsrichter. Und dies alles geht zu Lasten des Dormagener Steuerzahlers, da sämtliche Kosten von diesem zu tragen sind. Denn nicht die SPD-Fraktion hat geklagt, sondern nur die drei genannten Personen.

 

„Wenn diese drei ihre Profilierungssucht ausleben wollen, sollten sie erklären, dass sie sämtliche Kosten des Verfahrens, also die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für sich und auch die Stadt Dormagen sowohl für das bisherige Verfahren als auch für dessen Fortsetzung selbst tragen. Alles andere ist nur Pflege der persönlichen Eitelkeit auf Kosten der Dormagener Steuerzahler“, resümiert CDU-Stadtverbandssvorsitzender André Heryschek.

Kalender

Unser Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe

Koalitionsvereinbarung CDU-SPD

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Troles

Heike Troles 014 WEB resized2

Besuchen Sie Heike Troles auf Ihrer Website.

Karl-Heinz Florenz

florenz

Erfahren Sie alles über unseren Vertreter im Europäischen Parlament: Karl-Heinz Florenz