Verwaltungsrat Technische Betriebe Dormagen

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Auswirkungen der geplanten neuen Regelung zur Dichtheitsprüfung

Antrag zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am 22.11.12 und des Verwaltungsrates der TBD am 29.11.12
Auswirkungen der geplanten neuen Regelung zur Dichtheitsprüfung

 

Antrag-Nr. 121/12
05.11.2012/ cw

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Be-triebsausschusses Eigenbetrieb und des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe Dorma-gen zu setzen.


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Konsequenzen die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung der Regelung zur Dichtheitsprüfung konkret für Dorma-gen hat. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen beantwortet werden:


- Welche Ortsteile von Dormagen sind hiervon betroffen?
- Welche Gebäude sind in den jeweiligen Ortsteilen durch die Änderung der Gesetzgebung betroffen?
- Welche Auswirkungen werden sich voraussichtlich für die städtischen Gebäude ergeben?


Darüber hinaus beantragen wir - in Anpassung an die vorgesehene Änderung der Landessatzung eine Verlängerung der Frist zur Durchführung der Dichtheitsprüfung in den Wasserschutzgebieten der Stadt Dormagen vom 31.12.2013 auf den 31.12.2015.

 

Begründung:

Die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wurde in Nordrhein-Westfalen seit längerem intensiv diskutiert. Auch in Dormagen sind viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert.


Mit ihrem Beschluss unterstellt die rot-grüne Landregierung nicht mehr generell die Undich-tigkeit privater Abwasseranschlüsse.
Allerdings soll es künftig in Wasserschutzgebieten eine Pflicht zur Dichtheitsprüfung für Hauseigentümer geben. Dort müssten demzufolge Abwasserleitungen von Wohnhäusern, die vor 1965 gebaut wurden, bis Ende 2015 auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Das Gleiche soll auch für industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen gelten, die vor dem Jahr 1990 errichtet wurden.

 

Alle anderen Abwasserleitungen müssen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

 

Diese Änderungen haben in Dormagen vor dem Hintergrund hier weit verbreiteter Wasserschutzzonen unterschiedlicher Qualität eine besondere Relevanz. Die erbetene Darstellung ist daher zur Herbeiführung von Rechtssicherheit aller Abwasseranlagenbetreiber dringend er-forderlich.

 

Mit freundlichen Grüßen


Wiljo Wimmer                                René Schneider
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion    Ratsmitglied