Sportausschuss

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Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse gemäß Ratsbeschluss

Antrag zur nächsten Sitzung des Sportausschusses am 03.03.2016
Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse gemäß Ratsbeschluss vom 10.12.15 bei den Planungen der Sportanlagen Zons und Stürzelberg und allen weiteren Sportanlagen gemäß Vermögensplan des Eigenbetriebs Dormagen

Antrag-Nr.: A9-061-16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,


unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dormagen und den o. a. Ratsbeschluss beantragen wir, den folgenden TOP auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung am 03.03.2016 zu setzen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung legt dem Sportausschuss das Flächen-, Raum- und Funktionsprogramm für die Investitionsmaßnahme der Sportanlage Zons zur Entscheidung vor. Dieses Programm beinhaltet insbesondere folgende Punkte:

  1. die konkrete Ausstattung der Sportanlage
  2. die Darstellung des Eigenanteils (Eigenleistung/Eigenmittel) der Vereine FC Zons und SG Zons
  3. eine valide Kostendarstellung gemäß §14 GemHVO
  4. das Bodengutachten (wenn bereits vorliegend).

Die vorgesehene konkrete Ausstattung der Sportanlage Zons ist gegenüber dem Sportausschuss sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Seiten der Vereine sportfachlich zu begründen. Das auf dieser Basis erstellte Leistungsverzeichnis (LV) ist dem Sportausschuss ebenfalls in der Sitzung am 03.03.2016 vorzulegen.

Des Weiteren soll die Verwaltung gemäß §14 GemHVO unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten (z. B. einfache, mittlere, gehobene Qualität) durch einen Vergleich der Anschaffungs- und Herstellungskosten die für die Stadt wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Diese Varianten sind im Sportausschuss darzustellen und mit alternativen LVs nebst Kostendarstellung zu unterlegen. Der Sportausschuss trifft dann die Entscheidung im Sinne des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015.

Es wird gebeten, die gewünschten Unterlagen so rechtzeitig den Fraktionen/Mitgliedern des Sportausschusses vor der Sitzung zuzusenden, dass diese sich fachkundig mit den Inhalten befassen können.

Gleichzeitig wird beantragt, den TOP „Sachstand Investitionsprogramm im Sportbereich“ als ständigen TOP in jeder Sportausschusssitzung zu behandeln. Vor diesem Hintergrund wird auch um Mitteilung des aktuellen Sachstandes zur Maßnahme bezüglich der Sportanalage Stürzelberg gebeten.

Das Investitionsprogramm im Sportbereich ist von seinem Umfang und seiner zeitlichen Abfolge her sehr ambitioniert. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang um verbindliche Auskunft gebeten, ob sie die personelle Ausstattung des Sportservice für ausreichend hält, das Investitionsprogramm vom Umfang und der zeitlich Abfolge her („Jedes Jahr eine Sportanlage“) zu realisieren.

Begründung
Grundlage des Antrages sind die Haushaltsbegleitbeschlüsse, die im Rat am 10.12.2015 mehrheitlich beschlossen wurden. Ziel ist es, in Zeiten knapper Mittel und des verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln die wirtschaftlichste Lösung zu finden, die aber gleichzeitig auch die notwendigen sportfachlichen Anforderungen erfüllt. Immerhin befinden wir uns hier im freiwilligen Bereich kommunaler Daseinsfürsorge. Das Vorgehen der Verwaltung gemäß Mailmitteilung des Ratsbüros vom 28.01.2016, 12.13 Uhr, bezüglich der Sportanlage Zons entspricht u. E. nicht der aktuellen Beschlusslage.