Sportausschuss

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Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Dormagen

Dringlicher Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015
„Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Dormagen“ für den Sportausschuss

Antrag-Nr.: A9-054-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus aktuellem Anlass bitten wir Sie, folgenden dringlichen Beschluss in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015 fassen zu lassen:

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Dormagen beschließt folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Sportausschuss: „Planungsaufträge über 25.000 Euro müssen dem Sportausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden“.

Begründung
Während der Haushaltsberatungen im Sportausschuss, im Eigenbetrieb und im Hauptausschuss hat sich gezeigt, dass die von uns vorgelegten Haushaltsbegleitbeschlüsse bzgl. der Vergabe von Planungsaufträgen beim Bau von Sportplätzen von der Verwaltung als rechtlich bedenklich abgelehnt wurden.

Von daher halten wir es im Hinblick darauf, dass der Sportausschuss zukünftig über größere Planungsaufträge wie z. B. beim Bau von Sportanlagen entscheiden soll, für notwendig, eine entsprechende Regelung in die Zuständigkeitsordnung des Sportausschusses aufzunehmen (eine analoge Regelung findet sich auch in der Zuständigkeitsordnung des Planungsausschusses).

Aufgrund der bereits am 26.11.2015 abgelaufenen Antragsfrist ergibt sich eine Dringlichkeit zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015