Sportausschuss

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Haushaltssicherungskonzept – Sparen im Sport

Antrag zur nächsten Sitzung des Sportausschusses am 13.11.2012

Haushaltssicherungskonzept – Sparen im Sport

 

Antrag-Nr. 119/12
17.10.2012/ cw

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Sportaus-schusses am 13.11.2012 zu setzen:


Beschlussvorschlag:
1. Die im HSK-Forum Sport am 05.10.2012 sichtbar gewordene nahezu totale Weigerung der Dormagener Sportvereine, durch Zahlung von Nutzungsentgelten für städtische Sportstätten zur finanziellen Entlastung der Stadt Dormagen beizutragen, ist politisch nicht hinnehmbar


o angesichts der vielfältigen und finanziell hohen Leistungen der Stadt Dormagen für den Sport,
o im Hinblick auf die Einsparungen, die in anderen Politikfeldern zur Minderung der städtischen Haushaltsdefizite vorgenommen werden müssen.


2. Der Sportausschuss beauftragt den Bürgermeister,


2.1 in sofort zu beginnenden Gesprächen mit den einzelnen Sportvereinen auszuloten, durch welche konkreten Maßnahmen in welchem finanziellen Umfang die Sport-vereine zur finanziellen Entlastung der Stadt Dormagen beitragen können und über die Gesprächsergebnisse in der Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2012 zu berichten.


2.2 abzuklären, ob und gegebenenfalls inwieweit den Sportvereinen für die von ihnen geleistete Jugendarbeit höhere Zuschüsse gezahlt werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob bei einer Staffelung der Zuschüsse Anreize zu einer verbesser-ten/intensivierten Jugendarbeit gesetzt werden können.

 

Begründung:


Die Stadt Dormagen befindet sich derzeit in einer existenziell schwierigen Finanzsituation.
Das Haushaltsjahr 2012 wird mit einem Defizit in der Größenordnung von 8,2 Millionen € abschließen. Im Zeitraum des Haushaltssicherungskonzeptes, das die Stadt Dormagen für den
Zeitraum bis einschließlich 2024 aufstellen muss, wird ein Defizit von über 45 Millionen € erwartet. Dieses Defizit würde sich in dem Maße erhöhen, in dem die im Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes vorgesehenen Einsparungen nicht verwirklicht werden.


Die von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/die Grünen und FDP durchgeführten HSK-Foren zu den Politikfeldern Schulen, Jugend/Familien//Soziales und Kultur haben die Schwierigkeiten
der zu diesen Politikfeldern gemachten Einsparvorschläge ebenso deutlich gemacht wie die zwingende Notwendigkeit des Sparens und das Verständnis der Betroffenen dafür. Lediglich im HSK-Forum Sport haben sich nahezu alle Sportvereine geweigert, durch Zahlung von Nutzungsentgelten für städtische Sportstätten zur finanziellen Entlastung der Stadt Dormagen beizutragen. In der Diskussion spielte keine Rolle, dass die Stadt Dormagen für städtische Sportstätten (Sporthallen und Außensportanlagen) jährlich ca. 2 Millionen € aufwendet.


Inzwischen mehrt sich allerdings die Einsicht, dass eine totale Verweigerung der Sportvereine („Das zahlen wir nicht! Aus! Schluß!“) in der derzeitigen Situation nicht akzeptabel ist und
auch die Sportvereine ihren Beitrag zu einer finanziellen messbaren Entlastung der Stadt Dormagen leisten müssen.


Allerdings haben die Vertreter der Stadt Dormagen in dem HSK-Forum Sport keine konkreten Maßnahmen aufgezeigt oder vorgeschlagen, mit denen Sportvereine durch eigene Beiträge Nutzungsentgelte gegenfinanzieren und auf diese Weise zur finanziell messbaren Entlastung der Stadt Dormagen beitragen können. (Die Zusage, mit tatsächlich in der Existenz gefährdeten Sportvereinen sprechen zu wollen, kann in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben.)
Derartige Eigenbeiträge der Sportvereine können nicht gleichsam „von oben herab“ verordnet werden; sie können nur im Hinblick auf die jeweilige städtische Sportstätte und das Leistungsvermögen des jeweiligen Sportvereines in einem konstruktiven Gespräch ausgelotet und vereinbart werden. Die Initiative dazu muss vom Bürgermeister (Verwaltung) ausgehen.

Viele Sportvereine haben in dem HSK-Forum Sport die gesundheitliche und gesellschaftspolitische Bedeutung ihrer ehrenamtlichen Jugendarbeit herausgestellt. Die engagierte Arbeit mit jungen Menschen, ohne die unsere Gesellschaft wesentlich ärmer und kälter wäre, sei auch hier ausdrücklich anerkannt! Die Jugendarbeit rechtfertigt darum Ansätze, um den Sportvereinen bei der Bewältigung finanzieller Lasten zu helfen. Der Bürgermeister (Verwaltung) soll dazu Vorschläge entwickeln. Wir können uns gut vorstellen, dass bei einer Staffelung der Zuschüsse zur Jugendarbeit Anreize gesetzt werden, um Sportvereine zu einer noch besseren/noch intensiveren Jugendarbeit zu motivieren. Die Ergebnisse einer solchen gezielten Förderung kämen der gesamten Gesellschaft und der Stadt Dormagen zugute.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wiljo Wimmer                    Reinhard Hauschild
Fraktionsvorsitzender          Ratsmitglied


Andreas Buchartz               Hans Sturm
Ausschussmitglied             Ratsmitglied