Schulausschuss

Dormagen Banner


CDU Logo

Einführung eines Schülerlotsendienstes an Dormagener Schulen

Antrag zur nächsten Sitzung des Schulausschusses am Dienstag, dem 15. August 2006

Antrag-Nr. 51
2006-07-18/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am Dienstag, dem 15. August 2006 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulleitungen der Dormagener Schulen sowie die dortigen Gremien der Schulmitwirkung zu befragen, ob an ihren Schulen - falls noch nicht erfolgt - die Einrichtung eines Schülerlotsendienstes erwünscht ist. Sollte dies der Fall sein, so ist auf die Einrichtung eines solchen Dienstes hinzuwirken.


Begründung:

In letzter Zeit sind verstärkt Nachfragen, zum Beispiel aus Straberg, an uns gerichtet worden, wie im Stadtgebiet von Dormagen Schülerlotsendienste eingerichtet werden könnten. Schülerlotsen übernehmen im Rahmen der Verkehrssicherheit eine wichtige Aufgabe. So war kürzlich einer Pressemitteilung aus Neuss zu entnehmen, dass dort, wo Schülerlotsen zum Einsatz kommen, es keine Unfälle mehr gibt.

Nach Auskunft der Kreispolizeibehörde sind für die Einrichtung solcher Schülerlotsendienste bestimmte Rahmenbedingungen zu erfüllen. Grundsätzlich können die Schulleitung oder die Gremien der Schulmitwirkung die Einführung eines Schülerlotsendienstes vorschlagen. Über die Einrichtung, Durchführung und Aufhebung des Dienstes an einem bestimmten Gefahrenpunkt entscheidet der jeweilige Schulträger. Er hört vor seiner Entscheidung die betroffene Schule, die zuständige Straßenverkehrsbehörde, die Kreispolizeibehörde und die Verkehrswacht an.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer      
Fraktionsvorsitzender

gez.       
Tanja Engwicht
Ratsmitglied

 

Aus der Niederschrift des Schulausschusses vom 15.08.2006

7/1080   Einführung eines Schülerlotsendienstes an Dormagener Schulen
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2006

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulleitung der Dormagener Schulen sowie die dortigen Gremien der Schulmitwirkung zu befragen, ob an ihren Schulen - falls noch nicht erfolgt - die Einrichtung eines Schülerlotsendienstes erwünscht ist. Sollte dies der Fall sein, so ist auf die Einrichtung eines solchen Dienstes hinzuwirken.

Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

Ausführung der Verwaltung:
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2006 ist als Anlage beigefügt.
Für die Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern werden gemäß Runderlass des Kultusministeriums vom 10.07.1995 (GABI. NW. l S. 154) Orientierungshilfen, die beim Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung angefordert werden können, empfohlen. Daneben sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler» oder Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel, das Gefährdungspotential für die Schülerinnen und Schüler zu vermindern.

Einsatzbereiche für den Schülerlotsendienst
Schülerlotsen haben die Aufgabe, den Schulweg unerfahrener jüngerer Schulkinder zu sichern. Das tun sie freiwillig und unentgeltlich. Sie haben keine polizeilichen Befugnisse und dürfen den Verkehr nicht regeln. Schülerlotsendienste werden vor
allem an solchen Stellen eingerichtet, an denen ein Überqueren der Straße für Schulkinder besonders gefährlich ist. Das sind meist Übergänge ohne Ampel oder Zebrastreifen. Bei starkem oder schnellen Kfz-Verkehr kann aber auch eine zusätzliche Sicherung durch Schülerlotsen an Ampel oder Zebrastreifen sinnvoll sein.

Auswahl der Schülerlotsinnen und Schülerlotsen
Für den Schülerlotsendienst sind nur Schüler auszuwählen, die mindestens 13 Jahre alt sind und sich durch vorbildliches Verantwortungsbewusstsein, Konzentrationsfähigkeit und Umsicht auszeichnen. Der Einsatz kann nur freiwillig erfolgen. Die Erziehungsberechtigten müssen der Ausbildung und dem Einsatz schriftlich zustimmen. Auch Eltern oder andere Erwachsene können als Lotsen eingesetzt werden. Alle Erwachsenen, die dazu in der Lage sind, sollten sich hierfür zur Verfügung stellen.

Zuständigkeit und Organisation
Die Schulleitung oder die Gremien der Schulmitwirkung können die Einführung eines Schülerlotsendienstes vorschlagen. Über die Einrichtung, Durchführung und Aufhebung eines Schülerlotsendienstes an einem bestimmten Gefahrenpunkt entscheidet der jeweilige Schulträger. Er hört vor seiner Entscheidung die betroffene Schule, die zuständige Straßenverkehrsbehörde, die Kreispolizeibehörde und die Verkehrswacht an.
Die Organisation und die Einzelheiten des Einsatzes von Schülerlotsen koordiniert die Schulleitung der Schule, für die der Schülerlotsendienst bestimmt ist. Die Schulleitung muss zuvor die Schulkonferenz anhören. In der Regel sollen die Lotsinnen
und Lotsen aus der Schule gewonnen werden, für die der Dienst eingerichtet ist. Die Schulleitung von Grund- und Förderschulen kann auch Schüler aus der nächstgelegenen weiterführenden Schule einsetzen.

Ausbildung zum Schülerlotsendienst
Die Ausbildung zum Schülerlotsendienst erfolgt in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften und wird von der Polizei in Zusammenarbeit mit den Fachberatern für Verkehrserziehung der Schulen durchgeführt. Die Tauglichkeit wird für den Einsatz in einer abschließenden Lernkontrolle überprüft. Während der Anfangszeit begleiten Polizeibeamte die Schülerlotsen im Einsatz.
Schulaufsicht und Kreispolizeibehörde sorgen für eine regelmäßige Fortbildung.

Ausrüstung für den Einsatz
Die Schülerlotsinnen und Schülerlotsen erhalten nach erfolgreicher Ausbildung die für den Einsatz benötigte Ausrüstung kostenlos. Dazu gehören Dienstkleidung, Winterkelle und Schülerlotsenbuch. Die Ausrüstung kann von der Schule bei der Landesverkehrswacht bestellt werden.

Versicherungen
Die Schülerlotsinnen und Schülerlotsen sind gesetzlich, d. h. ohne dass es eines nVersicherungsvertrages bedarf, gegen Unfälle versichert. Der Versicherungsschutz besteht auf dem Weg zum Einsatzort, während der Lotsentätigkeit und auf dem Weg nach Hause oder zur Schule. Versicherer sind die Gemeindeunfallversicherungsverbände (GUV), in den Großstädten oft die Eigenunfallversicherung (EUV). Die Schulträger sorgen für eine angemessene Gruppenhaftpflichtversicherung für die
Schülerlotsen. Sie tritt ein, wenn durch Fehler ein Mitschüler oder ein anderer Verkehrsteilnehmer zu Schaden kommt. Den Schulträgern wird dringend empfohlen, für Elternlotsinnen und -lotsen eine Versicherung abzuschließen.
Zuletzt wurde auf Initiative von Ratsmitglied Margret Steiner und der Schulleitung der Schule am Kronenpützchen die Einrichtung eines Elternlotsendienstes am Fußgängerüberweg auf der Norbertstraße in Straberg beantragt und von der Straßenverkehrsbehörde (Fachbereich Tiefbau, Verkehr und Grün der Stadt Dormagen), dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss als Kreispolizeibehörde und der KreisVerkehrswacht Neuss e.V. begrüßt, obwohl es sich bei dem o. a. Fußgängerüberweg nicht um eine besonders gefährliche Querungsstelle mit starkem und schnellem Kfz-Verkehr handelt. Mit Schreiben vom 01. März 2006 wurde der Schulleiterin der o. a. Grundschule in Straberg mitgeteilt, dass alle Beteiligten mit der Einrichtung der Lotsenstelle einverstanden sind.

Leider haben sich jedoch bis heute nicht genügt Eltern bei der Schulleiterin gemeldet, die regelmäßig den freiwilligen Lotsendienst übernehmen würden. Die Schulleiterin hofft jedoch, dass zumindest in der dunklen Jahreszeit ein zuverlässiger Lotsendienst zustande kommt.
Die Erfahrungen in den letzten Jahren haben leider immer wieder gezeigt, dass seitens der Schülerinnen und Schüler, aber auch seitens der Eltern, kein großes Interesse an der freiwilligen und unentgeltlichen Aufgabe als Schüler- oder Elternlotse
besteht.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die Verwaltung auch im Haushaltsjahr 2006 wieder Mittel (400 Euro) für die „Belohung der Schülerlotsen" in Form einer Weihnachtsfeier bzw. für Ausflüge zur Verfügung stellt. Zurzeit versehen leider nur noch einige Schülerinnen und Schüler der Stadt. Realschule am Sportpark Dormaßen ihren Lotsendienst an der Kreuzung Weilerstraße/Heinrich-Meising-Straße/Ulmenallee.