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Umbenennung der Feuerwehr

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015
Umbenennung der Feuerwehr

Antrag-Nr.: A9-051-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015 zu setzen:

Beschlussvorschlag
Die Berufsfeuerwehr wird in eine Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichem Teil im Sinne des §11 Absatz 1 FSHG überführt.

Begründung
Die Feuerwehr Dormagen besteht größtenteils aus ehrenamtlichen Kräften. Die Umbenennung in die heutige Berufsfeuerwehr sollte einzig und allein dem Zweck dienen, Versicherungsprämien in Höhe von 15.000 €/p.a. einzusparen. Dieses Einsparpotenziell fällt durch die bevorstehende Änderung der Satzung der Unfallkasse NRW ab dem 01.01.2017 weg.

Leider hat die obige Umbenennung nicht nur den zeitlich begrenzten, monetären Vorteil gebracht, sondern auch eine Reihe von Nachteilen. Die ehrenamtlichen Kräfte werden nicht oder nur ganz selten in wichtige Entscheidungsprozesse eingebunden. Eine Mitbestimmung des Ehrenamtes ist gänzlich eingestellt worden und gesetzlich nicht in dem Maße vorgesehen, wie dies bei der Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Teil der Fall ist.

Durch die Rückbesinnung auf ein bewährtes System sind wir der Ansicht, dass die demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft wieder zum Tragen kommen und das Ehrenamt gestärkt wird. So ist es für uns unabdingbar, dass die Freiwillige Feuerwehr alle sechs Jahre ein Anhörungsrecht wahrnehmen und darüber entscheiden kann, wer sie führt. Dies halten wir vor dem Hintergrund, dass das Ehrenamt mit 291 Mitgliedern fast viermal so stark ist, wie die hauptamtlichen Kräfte im Bereich der Feuerwehr und des Rettungsdienstes (78), für stringent. Der Anteil der ehrenamtlichen Kräfte muss gehalten und ausgebaut werden.

Ein weiterer Vorteil der Anhörung ist es, dass nicht nur der Bürgermeister der Stadt Dormagen sondern auch der Rat der Stadt, der letztendlich die Entscheidung über die Leitung der Feuerwehr tragen muss, sich über die „Stimmung“ innerhalb der Feuerwehr informieren kann, um eventuell steuernd eingreifen zu können.