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Sachstand Integration der Zuwanderer

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am 02.02.2016
Sachstand Integration der Zuwanderer

Antrag-Nr.: A9-058-16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten

  1. en Punkt „Aktueller Sachstand Flüchtlingssituation“ bis auf weiteres grundsätzlich auf die Tagesordnung aller relevanten Fachausschüsse wie JHA, Schulausschuss und Betriebsausschuss Eigenbetrieb zu setzen um z. B. über den Fortgang der Errichtung der Unterkünfte aber auch über die Situation bei Kita-Plätzen oder an den Grund- und weiterführenden Schulen zu informieren und
  2. die bisherigen Bemühungen zur Integration der zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlinge darzustellen und dabei insbesondere nachstehende Fragen zu beantworten:
    • Wie sieht die Betreuung in den einzelnen Unterkünften aus? Welche Qualifikation haben die vor Ort in der Betreuung tätigen Mitarbeiter (z. B. Sozialarbeiter oder –pädagoge) und wie sieht der Betreuungsschlüssel aus?
    • Welche Integrationskurse und –angebote gibt es in Dormagen bereits z. B. seitens der VHS oder Stadtbibliothek oder in den Cafés Grenzenlos? Was ist darüber hinaus in Planung (mit Angabe der Zeitschiene)?
    • Gibt es „Infoveranstaltungen“ für neu ankommende Flüchtlinge, bei denen beispielsweise die Grundzüge unserer Kultur und unseres Wertesystems (Gleichstellung von Mann und Frau etc.) vermittelt werden?
    • Wer berät die Flüchtlinge über die Angebote an Sprach- und Integrationskursen? Welche Stellen bei Arbeitsagentur, Jobcenter oder Ausländeramt sind zuständig für Information, Beratung und Vermittlung? Wo findet die Koordination aller Notwendigkeiten statt?
    • Gibt es spezielle Angebote für Frauen (keine Eltern/Kind Kurse)?
    • Gibt es regelmäßige Angebote von Psychologen für traumatisierte Menschen?
    • Gibt es verpflichtende Kurse? Welche Sanktionen (z. B. Kürzung von Geldern) erfolgen bei Nichtteilnahme? Verpflichtet die Ausländerbehörde zum Besuch von Integrations-/Sprachkursen? (siehe Stadt Köln)
    • Wer besucht die Kurse und wie ist die Resonanz? Gibt es bei den Teilnehmern Unterschiede betreffend Status, Geschlecht oder Herkunft?
    • Inwieweit ist der Integrationsrat eingebunden und aktiv tätig? Welche Aufgaben übernimmt die neu eingestellte Integrationsbeauftragte der Stadt?
    • Wie werden die Unterkünfte gesichert? Wurden insbesondere nach den Geschehnissen in Köln auch Übergriffe auf Frauen in Dormagen gemeldet? Sind andere Straftaten gemeldet worden?
    • Gibt es Hinweise auf Alkoholmissbrauch rund um die Unterkünfte? Liegen Beschwerden von Anwohnern über nächtliche Ruhestörung oder anderes vor?
    • Gibt es Pläne zur Einführung eines „Integration Points“ in Dormagen (siehe NGZ-Berichterstattung vom 14.01.2016 aus Grevenbroich)?
    • Wie sieht die Perspektive für eine gelungene Integration in Dormagen aus? Welche Träger sind im Boot oder können noch hinzugezogen werden? Ist beispielsweise mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen eine Kooperation mit dem Raphaelshaus angedacht?

Begründung
Nachdem wir im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig über die Unterbringung der Flüchtlinge diskutiert haben, müssen sich Verwaltung und Politik in diesem Jahr vor allem um die Integration der hier lebenden Personen mit Bleibeperspektive kümmern.

Neben der Sicherstellung von Sprachkursen und einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung muss beispielsweise das Angebot von VHS, Stadtbibliothek sowie der Café Grenzenlos überprüft und ggfs. dahingehend erweitert werden, dass unsere Kultur und unsere Werte vermittelt werden.