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„Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Dormagen“ für den Sportausschuss

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 02.02.2016
„Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Dormagen“ für den Sportausschuss

Antrag-Nr.: A9-056-16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nachdem der Ratsbeschluss vom 10.12.2015 beanstandet wurde, bitten wir Sie, nachstehenden Antrag (vormals Antrag A9-054-15) nach vorheriger Aufhebung des beanstandeten Beschlusses in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 02.02.2016 erneut beraten zu lassen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dormagen beschließt folgende Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Sportausschuss: „Planungsaufträge über 25.000 Euro müssen dem Sportausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden“.

Begründung:
Während der Haushaltsberatungen im Sportausschuss, im Eigenbetrieb und im Hauptausschuss hat sich gezeigt, dass die von uns vorgelegten Haushaltsbegleitbeschlüsse bzgl. der Vergabe von Planungsaufträgen beim Bau von Sportplätzen von der Verwaltung als rechtlich bedenklich abgelehnt wurden.

Von daher halten wir es im Hinblick darauf, dass der Sportausschuss zukünftig über größere Planungsaufträge wie z. B. beim Bau von Sportanlagen entscheiden soll, für notwendig, eine entsprechende Regelung in die Zuständigkeitsordnung des Sportausschusses aufzunehmen (eine analoge Regelung findet sich auch in der Zuständigkeitsordnung des Planungsausschusses).