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Aufgabe der Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft Am Wahler Berg

Dringlicher Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015
Aufgabe der Planungen für eine Flüchtlingsunterkunft Am Wahler Berg

Antrag-Nr.: A9-055-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Beschluss in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 10.12.2015 fassen zu lassen:

Beschlussvorschlag: Die Stadt Dormagen stellt die Planungen zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft Am Wahler Berg vollständig ein und fordert die Bezirksregierung auf, ihre Planungen für diesen Standort ebenfalls einzustellen, da diese nicht in das dezentrale FlüchtlingsUnterbringungskonzept der Stadt Dormagen passen.

Begründung In der Sitzung des Hauptausschusses vom 27.11.2015 hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass nunmehr die Bezirksregierung ihrerseits für das im Eigentum des Landes NRW befindliche Grundstück Am Wahler Berg die Planungen für eine zentrale Flüchtlingsunterkunft für etwa 500 Personen vorantreibe und eine Realisierung in eigener Zuständigkeit prüfe. Seit Anfang der Diskussionen vor drei Monaten konnte zwischenzeitlich ein Konsens zwischen Politik und Verwaltung erzielt werden, der eine gleichmäßige und dadurch sozialverträgliche, dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in kleineren Unterbringungseinheiten in allen Ortsteilen vorsieht. Daher sollte auch die Bezirksregierung eindringlich aufgefordert werden ihre diesem politischen Konsens entgegen laufenden Planungen aufzugeben.

Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion war in der Hauptausschussitzung am 27.11.2015 aufgrund von Beratungsbedarf in die anstehende Ratssitzung verschoben worden.