Planungs- und Umweltausschuss

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Berücksichtigung des Windkrafterlasses bei Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen

Antrag zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 29. November 2005

Antrag-Nr. 34
2005-11-11/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Dienstag, dem 29. November 2005 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob den Anforderungen des vor wenigen Tagen in Kraft getretenen Runderlass „Grundsätze für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen (WKA-Erl.)" in angemessener Weise bei der Ausweisung von zwei Windkraftkonzentrationszonen „Südlich der Deponie Gohr" sowie  „Am Ramrather Weg" im Stadtgebiet Dormagen Rechnung getragen wird.
2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob in Dormagen die Voraussetzungen vorliegen, gemäß dem neuen Windkrafterlass NRW im Rahmen der Bauleitplanung pauschale Abstandsflächen von 1.500 m von der Wohnbebauung in den einzelnen Stadtteilen festzulegen, innerhalb derer der Bau von Windkraftanlagen generell untersagt wird.

Begründung:
Im vergangenen Jahr wurde durch einen externen Gutachter geprüft, welche Flächen im Stadtgebiet Dormagen für die Ausweisung möglicher Windkraftkonzentrationszonen und damit für den Bau von Windkraftanlagen in Dormagen überhaupt in Betracht kommen könnten. Letztlich blieben zwei Flächen, nämlich „Südlich der Deponie Gohr" sowie „Am Ramrather Weg" für die Ausweisung von Konzentrationszonen übrig. Für beide Flächen wurde mittlerweile das Offenlageverfahren zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen eingeleitet.Während der Offenlage ist nunmehr erst vor wenigen Tagen der Windkrafterlass NRW (WKA-Erl.) in Kraft getreten. Da die konkreten Inhalte dieses Erlasses noch nicht zu Beginn des Offenlageverfahrens bekannt waren, ist seitens der Verwaltung zu prüfen, inwieweit diesem Erlass Rechnung getragen wird, um zu vermeiden, dass eine Konzentrationszone ausgewiesen wird, die im Gegensatz zum geltenden Planungsrecht steht.
Der Erlass führt unter den Ziffern 1. und 5.2.2.2 aus, dass der städtebauliche Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor seiner Verunstaltung der Zulassung von Windkraftanlagen entgegenstehen kann. Das Ortsbild wird verunstaltet, wenn mit der Errichtung einer Windkraftanlage der städtebauliche Gesamteindruck erheblich gestört würde, d.h. wenn der Gegensatz zwischen der baulichen Anlage und dem Ortsbild von dem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.
Weiter führt der Erlass aus, dass das städtebauliche Verunstaltungsverbot auf der Erkenntnis beruht, dass auch eine naturschutzrechtlich nicht besonders geschützte Landschaft empfindlich gegen ästhetische Beeinträchtigungen sein kann.
Darüber hinaus untersagt der Erlass die Errichtung von Windkraftanlagen in der engeren Umgebung von Baudenkmälern. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass der Landschaftsverband Rheinland bei der Ausweisung einer Konzentrationszone „Am Ramrather Weg" darauf verwiesen hat, dass das in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Haus Horr denkmalschutzrechtlich besonders geschützt ist.
Weiterhin legt der WKA-Erl. größere Mindestabstände zu Straßen fest. Es ist zu prüfen, inwieweit diese Abstände insbesondere zur B 477 und zur Straße nach Widdeshoven eingehalten werden.
Auch ist in der Abwägung zu würdigen, dass der in unmittelbarer Nähe zur südlichen Konzentrationszone gelegene aufgeschüttete und nie fertig gestellte Bahndamm einen hohen ökologischen Wert hat, den es nachhaltig zu schützen gilt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit Datum vom 27.09.2005 einen Antrag zur Änderung des Baugesetzbuches eingebracht. Ziel des Antrages ist es, Windkraftanlagen aus der Liste der privilegierten Außenbereichsvorhaben des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB herauszunehmen. Dies wird damit begründet, dass aufgrund der Höhe moderner Anlagen und der rotierenden Bewegung der Rotorblätter sich für das Landschaftsbild ein weithin sichtbarer Störeffekt ergibt, da aus allen Himmelsrichtungen die Anlagen als die Horizontlinien merklich durchschneidende Bauwerke wahrnehmbar sind, die zum dominierenden Faktor in der Landschaft werden (siehe Bundesratsdrucksache 718/05 vom 30.09.2005).

Der WKA-Erl. enthält darüber hinaus eine Ermächtigung, bei der Regional- und der Bauleitplanung im Rahmen der planerischen Abwägung eigenständig das Maß des Hinnehmbaren im Sinne des vorbeugenden Immissionsschutzes zu steuern und i.d.R. einen Mindestabstand von 1500 Metern vorzugeben. Aus Gründen der Vorsorge gegen beeinträchtigende Wirkungen von Windenergieanlagen ist in der Bauleitplanung ein Abstand von 1500 Metern zu einer schützenswerten Wohnbebauung durchaus begründbar. Die Stadt Dormagen hat bisher von dieser Möglichkeit noch keinen Gebrauch gemacht. Es ist daher zu prüfen, in welchem Maße unter Würdigung des WKA-Erl. ein pauschaler Mindestabstand von 1500 Metern zur Wohnbebauung im Dormagener Stadtgebiet festgeschrieben werden kann.
Da das Dormagener Stadtgebiet vergleichsweise eng bebaut ist, ist die Wohnbebauung in allen Stadtteilen vor den oben beschriebenen Störeffekten besonders zu schützen.
Eine weitergehende Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich

Mit freundlichen Grüßen      

Wiljo Wimmer
Fraktionsvorsitzender

Norbert Dahmen   
stellv. Fraktionsvorsitzender

Ergebnis der Prüfung:

1. Fraktionsantrag
Nach Maßgabe des neuen Windkraftanlagen-Erlasses Nordrhein-Westfalen - WKA-Erl. 2005- Ordnungsnummer 9 ist der bisherige Windenergie-Erlass NRW - WEA-Erl. 2002 - aufgehoben.
Zur Berücksichtigung der Rücknahme einiger Privilegien der Windkraftnutzung und der damit verbundenen grundsätzlichen Bedeutung für die laufenden Bauleitplanverfahren für die Windkraftkonzentrationszonen in Gohr und Gohr-Broich hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses gestellt.
Der Inhalt des Antrages und des RdErl. vom 21.10.2005 -WKA-Erl. 2005 - sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. (Gemeint sind die Anlagen zur Drucksache Nr. 7/677 vom 16.11.2005. Der Webmaster)

2. Sachstand der Bauleitplanungen
Die für die 127. Änderung des Flächennutzungsplanes "Konzentrationszonen für Windkraftanlagen" und die Bebauungspläne Nr. 473 "Südlich der Deponie Gohr" und Nr. 474 "Am Ramrather Weg" Gohr bestimmte Offenlage endete am 14.11.2005. Während der Offenlage sind Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der
Nachbargemeinden und Anregungen der Bürger (bisher 37 Einzelanschreiben, 2 Unterschriftenlisten mit 36 bzw. 770 Mitunterzeichnern) vorgebracht worden. Im Verfahren zur landesplanerischen Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der
Raumordnung und der Landesplanung ist die Bezirksregierung mit Schreiben vom 23.09.2005 um die Zustimmung zur 127. Änderung des Flächennutzungsplanes gebeten worden.
Aufgrund des Prüferfordernisses in der Anwendung des neuen Windkrafterlasses ist von dort noch keine abschließende Stellungnahme möglich.