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Eintrittsgelder für das Kulturzentrum Zons des Rhein-Kreises Neuss

Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 24.11.2010
Eintrittsgelder für das Kulturzentrum Zons des Rhein-Kreises Neuss

 

Antrag-Nr. 32/10

12.11.2010 / cw

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 24.11.2010 zu setzen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister und der Kultur- und Sportbetrieb Dormagen werden gebeten, gemeinsam mit den demokratischen politischen Kräften in Dormagen darauf hinzuwirken, dass die Eintrittsgelder für das Kulturzentrum Zons des Rhein-Kreises Neuss allenfalls maßvoll erhoben werden und die Innenhöfe des Kulturzentrums Zons auch weiterhin gebührenfrei betreten werden können.

 

Begründung:

Die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss hat zu den Beratungen des Kreiskulturausschusses (Sitzung am 15.11.2010) eine Sitzungsvorlage mit der Nr. 40/0724/XV/2010 gefertigt, mit der u. a. die Erhöhung der Eintrittsgelder für das Kulturzentrum Zons des Rhein-Kreises Neuss um 66% (Erwachsene), teilweise sogar um 100 % (Kinder, Jugendliche, Inhaber der Juleica und Schwerbehinderte), sowie damit einhergehend die Erhebung von Gebühren für den Besuch der umgestalteten Innenhöfe des Kulturzentrums Zons vorgeschlagen wird.

 

Dieser Vorschlag entspricht weder dem Geist der interkommunalen Abstimmungsgespräche zu dieser Angelegenheit (siehe diverse Protokolle über gemeinsame Begehungskonferenzen im Kulturzentrum Zons), noch den Zielen des zwischen Stadt und Kreis einvernehmlich beschlossenen Erbpachtvertrages

 

Darüber hinaus hat im Namen des Rhein-Kreises Neuss der damalige Kreisverwaltungsdirektor und spätere Landrat Dieter Patt mit Schreiben vom 29.06.1987 verbindlich zugesagt, dass der Pächter Rhein-Kreis Neuss die Eigentümerin Stadt Dormagen, über alle Weiterungen am Kulturzentrum Zons zeitnah informieren wird. Vor der Unterzeichnung des Erbbauvertrages (Urkunde 94/1854 des Notars Ingenstau, Neuss) bestand Einvernehmen zwischen dem Landrat als Pächter und der Stadt Dormagen als Grundstückseigentümerin, dass die Öffentlichkeit Zugang zum Innenhof des Kulturzentrums Zons erhält. Zur Begründung verweisen wir auf die Präsentation und die Diskussion mit dem Landrat im städtischen Kulturausschuss am 12.03.1987. Diese Zusage ist zu keinem Zeitpunkt verändert worden und darum auch heute noch gültig. Wir berufen uns ausdrücklich auf diese Zusage.

 

Die jetzt dem Kreiskulturausschuss vorgelegte Sitzungsvorlage ist damit aus unserer Sicht inakzeptabel und muss im Interesse der Bürgerschaft und der Stadt Dormagen abgelehnt werden. Die Erhöhung der Eintrittsgelder erscheint überzogen. Keinesfalls aber kann die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Innenhöfe des Kulturzentrums Zons hingenommen werden. Diese Innenhöfe sind derzeit für die Bevölkerung der Stadt Zons, der gesamten Stadt Dormagen und für Besucher frei begehbar. Die Umgestaltung der Innenhöfe rechtfertigt nicht die Beschränkung des Lebensraumes (die Innenhöfe darf nur betreten, wer zahlt) und der Lebensqualität der Zonserinnen und Zonser oder Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dormagen. Die Erhebung von Gebühren nur von „Auswärtigen“ ist weder mit dem Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 des Grundgesetzes (z.B. unterschiedliche Behandlung von Menschen im Kreisgebiet) noch mit dem gemeinsam angestrebten Ziel der Förderung des Tourismus zu vereinbaren.

 

Weitere Begründungen zum Antrag werden wir im Stadtkulturausschuss vortragen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub und bedarf der Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Kulturausschusses am 24.11.2010, weil der Kulturausschuss des Kreises am 15.11.2010 tagt und – nach der Intention der Kreisverwaltung – dem Kreistag des Rhein-Kreises Neuss die Erhöhung der Eintrittspreise und die Erhebung der Gebühren für den Besuch der Innenhöfe des Kulturzentrums Zons empfehlen soll. Dagegen muss im Interesse der Bürgerschaft wie auch der Stadt Dormagen unverzüglich politischer Druck aufgebaut werden.

Dies geschieht bereits mit der Einbringung dieses Dringlichkeitsantrages noch vor der Sitzung des Kreiskulturausschusses am 15.11.2010.

Dies geschieht weiter durch die Beratung und Beschlussfassung des Stadtkulturausschusses sowie der vom Bürgermeister und dem KSD im Sinne des Beschlussvorschlags erbetenen Initiativen und Aktivitäten noch vor der Beschlussfassung des Kreistages des Rhein-Kreises Neuss.

 

Bis zur nächsten Sitzung des Stadtkulturausschusses, deren Termin noch nicht einmal feststeht, kann die Angelegenheit nicht verschoben werden, weil die Angelegenheit dann vom Rhein-Kreiss Neuss entschieden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wiljo Wimmer                                     BeateBrebeck                          Ingo Kolmorgen

Fraktionsvorsitzender                           Fraktionsvorsitzende                  Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion                                      FDP-Fraktion                            Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen