Kulturausschuss

Dormagen Banner


CDU Logo

Vorhaltung von Digitalfunkgeräten im Bereich der Feuerwehr

Antrag-Nr. 125/13
04.01.2013 / cw
Antrag-Nr. 125/13
04.01.2013 / cw
Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 05.02.2013 Vorhaltung von Digitalfunkgeräten im Bereich der Feuerwehr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptaus-schusses am 05.02.2013 zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird gebeten, zur Situation des Digitalfunks im Bereich der Feuerwehr in Dormagen und im Rhein-Kreis Neuss einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Begründung:
Im Bereich der Feuerwehren wird das Thema Digitalfunk im Rhein-Kreis Neuss und in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aus unterschiedlichen Blickwinkeln und Interessen heraus kontrovers diskutiert. Entsprechend seinem vorherrschenden Verständnis von kommu-naler Zusammenarbeit möchte der Rhein-Kreis Neuss die Aufgabe der digitalfunktechnischen Vorhaltung für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden übernehmen. Unseren Informati-onen zufolge will die Stadt Dormagen bei der Feuerwehr eine „vorhaltende Stelle“ für den Digitalfunk einrichten und deren Dienstleistungen auch anderen Städten und Gemeinden im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit anbieten.
In den Diskussionen geht es unter anderem auch um eine nicht einheitliche Ausstattung der Feuerwehren im Rhein-Kreis Neuss mit Digitalfunkgeräten unterschiedlicher Hersteller. Be-fürchtungen gehen dahin, dass bei Einsätzen, die mehrere Feuerwehren im Rhein-Kreis Neuss binden, die notwendige Austauschbarkeit von Digitalfunkgeräten, von Akkus und von Ersatz- und Zubehörteilen ausgeschlossen sei. Dementsprechend seien auch Wartung und Instandhal-tung der Geräte wesentlich aufwendiger.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht und eine Einschätzung, auf welche Weise diese neue Aufgabe der Vorhaltung von Digitalfunkgeräten im Bereich der Feuerwehr Dormagen sachgerecht, zukunftsorientiert und wirtschaftlich wahrgenommen werden kann und soll.
Mit freundlichen Grüßen
Wiljo Wimmer             Reinhard Hauschild
Fraktionsvorsitzender   Ratsmitglied