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Versicherungsschutz für Ehrenamtler optimieren

Antrag zur nächsten Sitzung des

Kulturausschusses am 21.11.2011

Betriebsauschuss des Kultur- und Sportbetriebes Dormagen am 24.11.2011

 

Versicherungsschutz für Ehrenamtler optimieren

 

Antrag-Nr. 78/11

08.11.2011 / cw

 

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses am 21.11.2011 und des Betriebsausschusses des Kultur- und Sportbetriebes am 24.11.2011 zu setzen:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kultur- und Sportbetrieb wird gebeten,

 - die rechtliche und tatsächliche Situation zum Versicherungsschutz für Ehrenamtler darzustellen und dabei auch etwa vorhandene Lücken in diesem Versicherungsschutz aufzuzeigen,

 - Vorschläge vorzulegen, wie dieser Versicherungsschutz bedarfsgerecht und kostengünstig optimiert werden kann.

 

2. Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob diese Thematik auch für die über die Zuständigkeit des Kultur- und Sportbetriebes hinaus gehenden Bereiche ehrenamtlicher Tätigkeit von Bedeutung ist und gegebenenfalls damit die jeweils zuständigen Ausschüsse zu befassen. 

 

Begründung:

 

Wer sich für andere einsetzt und ehrenamtlich engagiert, verdient Anerkennung und den größtmöglichen Schutz der Gesellschaft. Unentgeltliches bürgerschaftliches Engagement für andere darf zu den damit verbundenen Lasten nicht noch mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sein. Wie allen arbeitenden Menschen kann auch Ehrenamtlern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit ein Unfall zustoßen oder sie können einen Schaden verursachen.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nur diejenigen ehrenamtlich Engagierten pflichtversichert, die für bestimmte öffentlich-rechtliche Institutionen oder im Interesse der Allgemeinheit tätig werden. Um darüber hinaus Ehrenamtler abzusichern, die nicht zu dieser diese Personengruppe gehören, hat das Land NRW eine private Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Dieser Versicherungsschutz erfasst bereits vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten, lässt sich aber in Teilbereichen noch verbessern.

 

So sind etwa die Begleitdienste für Senioren bei Kulturangeboten versichert. Kinderbetreuung durch Senioren (Leihomas und –opas), wenn die Eltern zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen besuchen, jedoch nicht. Um die damit einhergehende Unsicherheit zu beseitigen, bitten wir die Verwaltung darzustellen, welche Selbsthilfegruppen, die dem Gemeinwohl dienen, aber ohne Vereinsstaus sind, bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit abgesichert sind.

 

Die Thematik des Versicherungsschutzes für Ehrenamtler hat gerade im Sport und im kulturellen Bereich besondere Bedeutung. Weil sich viele Menschen darüber hinaus etwa auf caritativen oder gesellschaftlichen Gebieten freiwillig für andere einsetzen, halten wir es für geboten, dass der Bürgermeister die Auskömmlichkeit des Versicherungsschutzes ehrenamtlich Tätiger auch für diese weitergehenden Gebiete – wie im Beschlussvorschlag für den Kultur- und Sportbetrieb erbeten -  prüft.

 

Zur Vermeidung möglicher Missverständnisse sei darauf hingewiesen, dass mit der erbetenen Darstellung und Prüfung noch keine weiter gehenden Kosten ausgelöst werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Wiljo Wimmer                                      Karl Kress                              Reinhard Hauschild

Fraktionsvorsitzender                            Mitglied des                           Ratsmitglied

                                                        Kulturausschusses