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Europe Direct – Informationsrelais Mittlerer Niederrhein

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 31. Mai 2007

Antrag-Nr. 77
2007-03-26/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 31. Mai 2007 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zu den aktuellen Projekten des „Europe Direct - Informationsrelais Mittlerer Niederrhein" zu geben.

Begründung:
Ausweislich einer Presseveröffentlichung trafen sich vor kurzem die Mitglieder des „Europe Direct - Informationsrelais Mittlerer Niederrhein". Hierzu gehört auch die Stadt Dormagen. Mit DS 7/1035 hatte die Verwaltung zuletzt einen Bericht aus diesem Arbeitskreis im Hauptausschuss vom 31. August 2006 abgegeben. Im Mittelpunkt des jetzigen Treffens stand - nach der Presseverlautbarung - die Strukturfondsförderperiode der Europäischen Union 2007 - 2013 und die Vorbereitung der Mitglieder auf die kommenden Wettbewerbsverfahren im Rahmen des NRW-EU-Ziel 2-Programms. Da es hier interessante Ansätze für eine zukünftige Kooperation im Rahmen des NRW-EU-Ziel 2-Programms gegeben haben soll bis hin zu gemeinsamen Antragstellungen auch von regionsübergreifenden Projekten in den strategischen Zukunftsfeldern wie Logistik, Energie und Medien, die durch die Europäische Union und das Land Nordrhein-Westfalen ab 2007 finanziell gefördert werden können, ist eine aktuelle Berichterstattung wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender

Aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 31.05.2007:

Die Information wird zur Kenntnis genommen. Fraktionsvorsitzender Wimmer bittet, zu gegebener Zeit eine Konkretisierung auf mögliche Projekte der Stadt Dormagen vorzulegen.


Öffentliche Drucksache Nr. 7/1504 vom 14.05.2007

Europe Direct - Informationsrelais Mittlerer Niederrhein, Antrag der CDU-Fraktion vom 26.03.2007

31.05.2007

Erläuterung:
Den Sachstandsbericht zu den Projekten des EUROPE DIRECT Informationsrelais Mittlerer Niederrhein bitte ich, der Anlage 1 dieser Drucksache zu entnehmen.
NRW-EU-Ziel 2-Programm:
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Strukturfondsförderperiode 2007 - 2013 übernimmt Nordrhein-Westfalen/Region Mittlerer Niederrhein die überarbeitete Lissabon-Strategie mit ihren Zielsetzungen Innovation, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Das von der Landesregierung erstellte operationelle Programm für das Teilziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" für Nordrhein-Westfalen (EFRE - Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) liegt der Europäischen Kommission in Brüssel zur Genehmigung vor. Programmschwerpunkte sind:

1.   Gründungs- und KMU-Förderung (Existenzgründung durch Verbesserung der Gründungs- und KMU-Finanzierung, durch Beratungsprogramme und die Förderung von Netzwerken und Unterstützungsleistungen)

2.   Innovation und wissensbasierte Wirtschaft (Forschung und Entwicklung) - Ziel: NRW soll zum Forschungsland Nr. 1 in Europa werden. Das soll durch Konzentration auf Förderung von Innovation, Cluster- und Netzwerkförderung in der Wirtschaft umgesetzt werden.

3.  Städtische und regionale Potentiale - Entwicklung städtischer Problemgebiete, d. h. Beseitigung innerstädtischer Divergenzen (landesweites Programm „soziale Stadt") und Beseitigung von Entwicklungsengpässen, insbesondere in industriell geprägten Regionen

Querschnittsziele sind: Schaffung gleicher Chancen von Frauen und Männer, nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung und der demographische Wandel.

In Nordrhein-Westfalen erfolgt in der neuen Förderperiode keine Festlegung von Fördergebieten (keine mikrogeographische Abgrenzung), d. h. ganz NRW ist Fördergebiet. Dennoch werden 50 % der Finanzmittel schwerpunktmäßig für strukturschwache Gebiete (wie z, B. das Ruhrgebiet) u. a. in Form von Programmen (z. B. für Gründungs- und Mittelstandsförderung) ausgegeben. Es erfolgt jedoch keine „Reservierung" der Mittel im Vorhinein. Die restlichen 50 % der Finanzmittel (ca. 642 Mio. €) stehen dem gesamten Land NRW im Rahmen noch zu konkretisierender Wettbewerbe um die besten Konzepte und Ideen zur Verfügung. Voraussetzung für die Bewilligung von Projekten der öffentlichen Hand ist die Abstimmung mit der und die Einbettung in die Region.

Für die Förderung ist künftig die Qualität eines Projekts und nicht der Förderstatus der Region (Bedürftigkeit) maßgebend. Die Fördermittel werden daher weitgehend über Wettbewerbsverfahren vergeben.
Für jeden Wettbewerb werden die Bedingungen (Zielgruppen, Auswahlkriterien, Fristen, Entscheidungsverfahren, Budgets) frühzeitig festgelegt und veröffentlicht. Die Dauer eines Wettbewerbs soll auf einen kurzen Zeitraum begrenzt werden, d. h. kurze Antragsfristen (i. d. R. 2 - 3 Monate), um schnellstmögliche Investitionssicherheit zu schaffen (Dauer zwischen Aufruf und Bewilligung maximal 10 Monate). Die Wettbewerbe sollen transparent, nachvollziehbar, zügig und so unbürokratisch wie möglich durchgeführt werden. Die Ausgestaltung und Durchführung der Wettbewerbe obliegt der Verantwortung der jeweils zuständigen Landesressorts, durch die auch eine Vorauswahl erfolgt. Die endgültige Auswahl erfolgt durch eine aus Experten zusammensetzte Jury, deren Mitglieder weitgehend nicht aus NRW kommen und keine wirtschaftlichen Interessen haben.
In den Schwerpunkten „Gründungs- und KMU-Förderung" und „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft" gibt es drei Arten von Wettbewerbsverfahren für die Förderung von Netzwerken:

1.   In Branchen und technologieorientierten Clustern (die das Profil des Landes NRW schärfen und Wachstum und Beschäftigung fördern)
Es wird „Calls" für folgende Themen in 2007 (insgesamt 10-12 Wettbewerbe) geben: Tourismus, Logistik/Transport, Chemie, Kulturwirtschaft, innovative Energieträger, Informations- und Kommunikationstechnologien, Automotiv, Maschinenbau, neue Werkstoffe und Produktionstechnologien, Gründungs- und Wachstumspotentiale (z. B. innovative Existenzgründungen), Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Medien, Kulturwirtschaft, Bio, Nano-, Mikro- und Optotechnik. Das Land sieht die Rolle der Kommunen bei technologieorientierten Clustern als Koordinator bzw. Impulsgeber (eher nicht als Antragsteller).

2.   In Themen, die von Regionen vorgeschlagen werden zur Förderung von regionalen Clustern und regionalen Entwicklungspotentialen

3. In landesweiten Querschnittsthemen, die von den Landesministerien vorgegeben werden, z. B. Tourismus, Existenzgründung durch Frauen

Im dritten Schwerpunkt „städtische und regionale Potentiale" gibt es keine Wettbewerbsverfahren, sondern Aufrufe. Hierzu können durch Städte, die sich neu bewerben, Entwicklungs-/Handlungskonzepte vorgelegt werden. Bei Städten, die bereits am Programm teilgenommen haben, genügt die Vorlage eines Statusberichts.
An Regio-Wettbewerben können sich nicht nur Kommunen, sondern auch andere Akteure beteiligen. Regio-Cluster sind auf einen Raum bezogene Cluster (je nach Thema und regionaler Betroffenheit organisiert). Regionen können Themen auch selber bestimmen. Aufrufe hierzu erfolgen u. a. durch Bekanntgabe im Ministerialblatt. Die Auswahl der Clusterkonzepte erfolgt anhand von - in der Ausschreibung genannten - Bewertungskriterien durch eine Fachjury. Clusterkonzepte werden anhand von Förderrichtlinien nach maximal 10 Monaten bewertet bzw. bewilligt.

Zur Frage der Cofinanzierung gibt es keine feste Vorgabe, sie ist von Wettbewerb zu Wettbewerb unterschiedlich (u. a. wegen der Beihilfeproblematik).

Folgende Antragsunterlagen sind im Rahmen eines Wettbewerbs vorzulegen: Stärken-Schwäche-Analyse, Zielsetzungen und Lösungen mit Benennung von Maßnahmen und Zeitplan, Darlegung des Nutzens des Projekts auch für das Land NRW, Struktur, Größe und Austauschprozesse in einem Cluster, Finanzierungskonzept, Trägerschaft und Laufzeit (2-3 Jahre), Nachhaltigkeit (Angaben zur Weiterführung nach Ende der Förderung), regionale Bedeutung des Vorhabens.

Entscheidungskriterien im Rahmen der Wettbewerbe sind: Überörtliche, regionale Bedeutung des Vorhabens bzw. Ausstrahlungskraft auf vorhandene/potentielle Wachstumsfelder, ernstzunehmender Beitrag zum Fortkommen/zur Profilierung des Landes NRW, finanzielle Beteiligung der regionalen Projektträger als Indiz für die Ernsthaftigkeit, Einbindung der Wirtschaft, d. h. von möglichst vielen Unternehmen, damit auch Privatmittel eingebracht werden. Handfeste Absprachen/Verabredungen zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Region, Bewilligungs-/Umsetzungsreife eines Vorhabens, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Umweltentwicklung.

Wegen der schwierigen Haushaltssituation ist die Co-Finanzierung der EU-Strukturfondsprojekte aus allen Haushalten denkbar (Bundes- und Landesprogramme, Stiftungen, ARGE, Kommunen, private Mittel). Gemeinsame Projektfinanzierungen aus öffentlichen und privaten Finanzmitteln sind willkommen und werden empfohlen. Bei EFRE dürfen und sollen/müssen Projekte private Drittmittel einsetzen. Die Landesregierung strebt den Einsatz von 20 % Privatmitteln für den gesamten Förderzeitraum an.
Empfehlung an zukünftige Antragsteller:

1.   rechtszeitige und fundierte fachliche Vorbereitung der Projekte
2.   Projekte so konzipieren, dass sie fähig sind für eine regionale Abstimmung
3.   frühstmögliche Erstellung einer regionalen Entwicklungsstrategie (d. h. Zusammenführung von Schwerpunkten und möglichen Partnern) - Sachstand: Für die Region Mittlerer Niederrhein hat die Standort Niederrhein GmbH die Erarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben (Fortführung eines Gutachtens für die Region aus dem Jahr 2004). Ziel ist, in strategisch wichtigen Bereichen zur Abstimmung/Koordination mit den umliegenden Regionen, z. B. Region Köln/Bonn e. V./Region NiederRhein zu kommen, da z. B. touristische Projekte nur über mehrere Regionen hinweg gefördert werden können oder sich große geographische Räume anbieten (z. B. Logistik).
4.   gute Ideen und Konzepte, denn entscheidend für die Bewilligung von Projekten ist die Qualität
5.   Verstärkung der Strategie- und Organisationsfähigkeit (z. B. durch Kooperationen)

Steuerung und Umsetzung der EU-Strukturfondsförderperiode durch bereits vorhandene regionale Verbünde der Kommunen werden von Landesseite begrüßt.

Mit der Ausschreibung der Wettbewerbe Chemie (2stufig) und Tourismus (Orientierung an Tourismusregionen) sowie der Regio-Wettbewerbe ist in Kürze zu rechnen.

Zum NRW-EU-Ziel 2-Programm fand am 26.04.2007 in Grevenbroich eine Informationsveranstaltung statt. Die für die Vorträge zur Verfügung gestellten Unterlagen sind als Anlagen 2 und 3 zu Ihrer Kenntnis beigefügt.

Zu den Rahmenbedingungen der NRW-EU-Ziel 2-Förderung findet am 24. Mai 2007 bei der IHK Mittlerer Niederrhein in Mönchengladbach eine weitere Informationsveranstaltung statt. Hierzu hat die Standort Niederrhein GmbH, Neuss, eingeladen. Der im Wirtschaftsministerium des Landes NRW für das Ziel 2-Programm zuständige Ministerialrat Martin Hennicke wird dann den aktuellsten Stand der Umsetzung des o-perationellen Programms NRW-EU-Ziel 2 2007 - 20013 und die „Spielregeln" für die anstehenden Wettbewerbe vorstellen.

ANLAGEN:

1 Bericht Europabüro/EUROPE DIRECT Informationsrelais Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis
2 Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (EFRE)
3 Die Städtische Dimension - Zur Rolle der Stadtentwicklung und des Stadtumbaus 2007 - 2013