Hauptausschuss

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Eigenjagdbezirke

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 13. Juni 2006

Antrag-Nr. 48
2006-05-29 /Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 13. Juni 2006 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht.


Begründung:
Das Bundesministerium der Finanzen (BFH) hat mit Schreiben vom 23. März 2006 der Hauptgeschäftsstelle des Städte- und Gemeindebundes NW folgende Rechtsauffassung mitgeteilt:

Hiernach unterliegt die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts der Umsatzsteuer, wenn das Grundstück, auf dem das Jagdrecht ruht, einem durch die Körperschaft unterhaltenen Betrieb gewerblicher Art oder aber einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordnet ist. Hingegen ist die Überlassung nicht steuerbar, wenn sie sich im Rahmen einer reinen vermögensverwaltenden Tätigkeit vollzieht.

Auf entsprechende Nachfrage wurde erklärt, dass diese Auffassung auf alle offenen Fälle, also auch solche der Vergangenheit, Anwendung findet, da sie bisherige Verwaltungsmeinung bestätige.

Mit Rücksicht darauf, dass die Stadt Dormagen im Bereich des Tannenbuschs und               Hackenbroich-Süd zwei Eigenjagdbezirke unterhält und aufgrund vorhandenen Immobilieneigentums an einer Vielzahl von Jagdgenossenschaften beteiligt ist, bitten wir um Sachstandsmitteilung.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass aus dem Bereich des Geländes „Tannenbusch" Grundstücke an die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD-GmbH) übertragen wurden. Hierbei handelt es sich unstreitig um einen Betrieb „gewerblicher Art" im Sinne der vorzitierten steuerrechtlichen Auffassung.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer     
Fraktionsvorsitzender