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Optimierung der Stadtentwässerung - Sachstandsbericht

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 26. April 2005

Antrag-Nr. 22

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 26. April 2005 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Sachstandsbericht zur Optimierung der Stadtentwässerung zu erteilen (CDU-Ratsantrag vom 01.07.2003, beschlossen in der Ratssitzung vom 29.07.2003). Hierbei ist gemäß dem damaligen Ratsbeschluss darzulegen:

1. ob und inwieweit durch die Überführung der Stadtentwässerung in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts die bisherigen Gebühren zugunsten des Gebührenzahlers wei-ter stabilisiert und Gebührensteigerungen auch künftig vermieden werden können;

2.  ob und inwieweit durch die Einbeziehung externer Dritter bei der Betriebsführung weitere Synergieeffekte erzielt werden können;

3. welche administrativen und wirtschaftlichen Vor- und Nachteile für die Stadt Dormagen mit einer Neuorganisation des Abwasserbereiches verbunden sind.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss vom 29.07.2003 hat die Verwaltung einen komplexen Prüfauftrag erhalten, der jedoch infolge der Vielschichtigkeit der Aufgabenstellung nicht mehr vor der Kommunalwahl 2004 abgearbeitet werden konnte.

Wir gehen davon aus, dass nunmehr ein Ergebnis vorliegt, zumal auch Bürgermeister Heinz Hilgers sich bereits in der Presse für eine Auslagerung der Stadtentwässerung ausgesprochen hat.

Im Rahmen des damaligen Antrags sollte insbesondere überprüft werden, inwieweit durch eine gemeinsame Abrechnung von Trinkwasserkosten und Entwässerungsgebühren eine größere Gebührengerechtigkeit erzielt  werden kann. Die bisher erzielten Ergebnisse sind darzulegen. Es ist wenig plausibel, weshalb in Dormagen die Trinkwasserkosten und Schmutzwassergebühren nicht von einer einheitlichen Stelle abgerechnet werden. Ein einheitliches Abrechnungsverfahren wird bereits in Städten, die in der Größe der Stadt Dormagen vergleichbar sind, praktiziert.

Eine weitergehende Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Wiljo Wimmer     
Fraktionsvorsitzender

Norbert Dahmen
stellv. Fraktionsvorsitzender