Hauptausschuss

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Umsetzung diverser Rats- und Ausschussbeschlüsse

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2015
Umsetzung diverser Rats- und Ausschussbeschlüsse

Antrag-Nr.: A9-050-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,


im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen, aber auch darüber hinaus, wurden in dieser Ratsperiode eine Reihe weitestgehend einstimmiger Beschlüsse gefasst, die seitens der Verwaltung bislang nicht umgesetzt worden sind. Hierbei handelt es sich größtenteils um strategischkonzeptionelle Überlegungen, die bereits zum Haushalt 2016 zu einer strukturellen Verbesserung hätten führen sollen.

Hierzu zählen:

  • die Aufstellung eines am Haushaltssicherungskonzept orientierten Personal(entwicklungs) konzepts,
  • konkrete Ansätze zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit,
  • die Entwicklung eines Inklusionskonzepts,
  • die Erstellung und Vorlage des Friedhofsentwicklungsplans,
  • die Aufstellung von Quartiersentwicklungskonzepten (Dormagen-Mitte / -Nord)
  • Grundsätzliche Entscheidung der Finanzbehörde zum BgA Modell.
  • die Erstattung der Umsatzsteuer für die Sportanlage Straberg gemäß BgA-Modell
  • ein Haushaltsbericht zu jeder Sitzung des Hauptausschusses

Wir haben Verständnis dafür, dass die Sicherstellung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen derzeit viele Ressourcen bindet und aktuelle Ratsbeschlüsse dadurch nicht schnellstens umgesetzt werden können. Allerdings halten wir Bearbeitungszeiten von über einem Jahr nicht für angemessen. Das weitgehende Versäumnis der Stadtverwaltung legt den Verdacht nahe, dass es sich um ein politisch motiviertes „Aussitzen“ handelt, in der Hoffnung, dass die Anträge seitens der antragstellenden Fraktionen nicht weiter verfolgt werden und in Vergessenheit geraten.

Hierzu erbitten wir eine Aussprache. Insbesondere sollen dabei nachstehend genannte Fragen geklärt werden:

  • Wie ist die Verwaltung bislang mit den vorstehend genannten Beschlüsse umgegangen?
  • Wieso sind die Beschlüsse bislang nicht umgesetzt worden?

Wir geben Ihnen Gelegenheit, die Umsetzung kurzfristig nachzuholen und die Ergebnisse dem Stadtrat am 03.12.2015 vorzulegen.