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Verfahren für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.03.2016
Verfahren für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Antrag-Nr.: A9-067-16

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir beantragen, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 17.03.2016 zu setzen.

Beschlussvorschlag
Ab sofort, d.h. ab der dritten Unterkunft gemäß der Liste der Verwaltung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, sind folgende Unterlagen dem Hauptausschuss zur Entscheidung über die jeweilige Investitionsmaßnahme „Flüchtlingsunterkunft“ vorzulegen:

  1. Begründung für die geplante Bauweise der jeweiligen Flüchtlingsunterkunft (provisorische Unterkunft/Containerlösung oder feste Unterkunft/bezahlbarer Wohnraum).
  2. Vorlage von verschiedenen Ausführungsvarianten und eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches der Anschaffungs- und Herstellungskosten dieser Varianten (z.B. unterschiedliche Bauweisen, unterschiedliche Herstellungszeiträume etc.).
  3. Begründung für die Wahl des ausgewählten Standorts und dessen Eignung.
  4. Erläuterung der städtebaulichen Einbindung der jeweiligen Unterkunft in den Ortsteil.
  5. Darstellung eines Bauzeitenplanes sowie der Folgekosten für die verschiedenen Varianten.
  6. Darstellung einer möglichen Folge-/Umnutzung der jeweiligen Unterkunft, wenn diese nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird.

Weiter legt die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses dar, welche Gespräche sie bisher mit möglichen Investoren für feste Unterkünfte/festen Wohnungsbau geführt hat und welche Ergebnisse dabei erzielt werden konnten. In diesem Kontext bitten wir zusätzlich um Darstellung, ob die prognostizierten Kosten der Stadt Dormagen (15 Mio. Euro zzgl. ggfls. 7,5 Mio. Euro) für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften nach heutiger Rechtslage komplett vom Land gegenfinanziert werden.

Bei der Prüfung der Eignung eines Standortes sollte der Focus der Verwaltung auch auf Standorte gerichtet werden, die sich nicht im städtischen Eigentum befinden. Ebenso passt die Verwaltung ihre Prognosedaten zur Zuteilung von Flüchtlingen für das Jahr 2016 nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen nach unten an und wirkt gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf sowie dem Innenministerium des Landes NRW darauf hin, dass die Ungleichgewichte bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen dem kreisfreien und kreisangehörigen Raum sowie zwischen dem Land NRW und anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgebaut werden.

Begründung
Im Rahmen der Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft in Straberg hat die Verwaltung zwei Kurswechsel gegenüber dem weitreichenden politischen Konsens vorgenommen: Zum einen wurde der vorgesehene Standort am Friedhof innerhalb von wenigen Tagen und an der Politik vorbei zugunsten einer Freifläche am Sportplatz aufgegeben, zum anderen erklärte die Verwaltung ebenfalls ohne vorherige politische Diskussion und entgegen eines Ratsbeschlusses vom 10.12.2015, dass sie nunmehr auf temporäre Lösungen setze.

In der Ratssitzung vom 10.12.2015 erklärten die Fraktionen von CDU, FDP und ZENTRUM, dass sie die vor allen Dingen von der SPD geforderten zusätzlichen 7,5 Mio. Euro, die nach streitiger Diskussion mit einem Sperrvermerk versehen worden sind, nur zur Verfügung stellen, sofern die Fachausschüsse ein positives Votum abgegeben haben. Darüber hinaus solle sich die Verwaltung um die Entwicklung sog. Investorenmodelle kümmern. Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hatte jüngst zu einem Kreiswohnungsgipfel aufgerufen. Wir bitten den Bürgermeister um Teilnahme an diesem Gipfel und um Berichterstattung in den entsprechenden Ausschüssen.

Letztlich belegen die aktuellen Zahlen, dass bei der innerdeutschen Verteilung von Flüchtlingen sowohl der Königsteiner Schlüssel, als auch das FlüAG nicht konsequent angewendet werden. Nach Auskunft der Verwaltung hat zumindest die Bezirksregierung Arnsberg zugesagt, das vorherrschende Ungleichgewicht ausräumen zu wollen. Während beispielsweise die Ruhrgebietsstädte Duisburg (59%), Essen (70%), Dortmund (78%) und Bochum (80%) unterdurchschnittlich wenige Migranten aufgenommen hatten, sind die Kommunen im Kreisgebiet mit Quoten über 100 Prozent überproportional belastet. Aufgabe der Verwaltung ist es, auf eine gerechte Verteilung hinzuwirken.