Hauptausschuss

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Vorstellung des Konzeptes zur Ausgestaltung des City-Marketings

Antrag-Nr.: A9-036-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu setzen:

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten das Konzept für die Ausgestaltung des City-Marketings vorzustellen und die Aufgaben eines möglichen City-Managers näher auszuführen. Weiter bitten wir um Vorstellung des Vertragswerks zwischen der Stadt Dormagen, der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD) und der City-Offensive Dormagen (CiDo). Die Entscheidung über das Vertragswerk wird solange zurückgestellt, bis es im Rahmen der Neuorganisation von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung diskutiert und bewertet werden kann.

Begründung: Im September 2014 wurde erstmals über den Wunsch der damaligen Werbegemeinschaft Stadt Dormagen (WSD), nunmehr: CiDo berichtet, einen hauptamtlichen City-Manager einzustellen. Seitdem hat es der Bürgermeister der Stadt Dormagen versäumt, ausreichend Öffentlichkeit in wesentlichen Kernfragen herzustellen, was wiederum zu einer großen Verunsicherung in der Unternehmerschaft, bei anderen Werbe- und Interessensgemeinschaften sowie der Politik geführt hat. Nach dem Transparenzgebot bitten wir nun um eine adäquate Behandlung des Themas im nächsten Hauptausschuss und um Mitteilung, weshalb Politik und Öffentlichkeit im bereits acht Monate dauernden Verfahren nicht informiert oder beteiligt worden sind.

Insbesondere erbitten wir eine ausführliche Vorstellung des erarbeiteten Konzeptes für die Ausgestaltung des City-Marketings sowie des Vertragswerkes zwischen Stadt Dormagen, SVGD und CiDo. Dabei ist insbesondere auch darzustellen, welche Aufgaben die SVGD bereits heute in Sachen City-Marketing und Veranstaltungsmanagement für die Innenstadt erfüllt und welche finanziellen Mittel (auch Personalkosten) dafür eingesetzt werden. Weiter bitten wir um Darstellung, welche finanzielle Zusatzbelastung durch den von der Verwaltung favorisierten Weg entsteht.

In der Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2015 durch den Landrat zeigt sich dieser in großer Sorge um die weitere Entwicklung der Stadtfinanzen. Daher konnte die Genehmigung nicht uneingeschränkt erteilt werden, sondern wurde u.a. mit nachfolgenden Auflagen versehen:

  • Alle freiwilligen Leistungen sind fortlaufend auf den Prüfstand zu stellen. Mehrbelastungen durch neue freiwillige Leistungen müssen vermieden werden. Das gilt auch bei Übertragung auf ausgelagerte Bereiche.
  • Steuerliche Mehrerträge sind in vollem Umfang zur Verringerung städtischer Verbindlichkeiten einzusetzen. Dies gilt aus Sicht der CDU-Fraktion analog auch für Ertragssteigerungen bei z.B. Beiträgen aus der Parkplatzbewirtschaftung oder dem Gewinn aus den Innenstadtmärkten.

Da wir als CDU-Fraktion die Sorgen des Landrates teilen, die Gefahr von Steuererhöhungen sehen und eine Ungleichbehandlung mit anderen Werbegemeinschaften sowie der Dormagener Vereinslandschaft, die wir in der Vergangenheit weiter finanziell belasten mussten, vermeiden möchten, bitten wir gesondert darauf einzugehen, wie sich die Vorstellungen der Verwaltung mit den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen vertragen.