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Optimierung der Behindertenparkplätze

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 12.06.2012
Optimierung der Behindertenparkplätze


Antrag-Nr.: 105/12
16.05.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses
der Stadt Dormagen zu setzen.


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die im Stadtgebiet ausgewiesenen Behindertenparkplätze einer
Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu optimieren, dass auch beeinträchtigte Menschen
mit dem Merkzeichen „G“ Nutzungsanteile in bevorzugter Lage eingeräumt bekommen. Die
Parkflächen der SVGD sind in diese Prüfung mit einzubeziehen.

 

Begründung:
Auf Hinweis der Senioren Union Dormagen um ihre Vorsitzende Elisabeth Fittgen wurde
angeregt, neben Parkflächen für beeinträchtigte Menschen mit dem Merkzeichen „aG“ auch
solche für Menschen mit dem Merkzeichen „G“ vorzuhalten.


Im Rahmen des letzten Stadtparteitages zum Thema Generationengerechtigkeit hat die CDU
über die Barrierefreiheit im Stadtgebiet diskutiert. Hierzu gehört es auch, dass Menschen mit
Beeinträchtigungen, die nicht unter die Kategorie „schwer“ oder „außergewöhnlich“ fallen,
aber trotzdem weite Wege erschweren, bevorzugt parken dürfen.


Besonders die Tatsache, dass das Ordnungsamt den vorgenannten Personenkreis mit einem
Bußgeld für widerrechtliches Parken bedenken muss, mahnt an dieser Stelle zum Handeln.

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Wiljo Wimmer                       André Heryschek
Fraktionsvorsitzender             Ratsmitglied und
Vorsitzender CDU-Stadtverband Dormagen