Betriebsausschuss Eigenbetrieb

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Sachstandsbericht: Leerstehende städtische Räume

Antrag zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch, dem 8. August 2007

Sachstandsbericht: Leerstehende städtische Räume, Stand 15. Februar 2006


Antrag-Nr. 81
2007-06-13/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch, dem 8. August 2007 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum Bestand der aktuell leerstehenden städtischen Räume.

Begründung:
Unter TOP 22 der Sitzung des Ausschusses für Bauangelegenheiten und öffentliche Sicherheit vom 15. Februar 2006 hatte Ausschussvorsitzender Heinz Hahn nach nicht-vermieteten städtischen Gebäuden gefragt. Als Antwort wurde der Niederschrift der Sitzung eine Anlage 4 hinzugefügt, in der der damalige Service Gebäudewirtschaft über den Bestand an leerstehenden städtischen Räume zum Stand 15.2.2006 informierte.
Wir bitten um Mitteilung, welche weiteren Entwicklungen sich hier nach Ablauf von über einem Jahr ergeben haben. Ferner bitten wir um Informationen darüber, ob zwischenzeitlich weitere städtische Objekte frei geworden sind und ggf. auch nicht mehr benötigt werden, so dass sie veräußert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender

Aus der Sitzung des Betriebssausschusses Eigenbetrieb Dormagen vom 08.08.2007

Leerstehende städtische Räume

Gemäß Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2007 (siehe Anlage) ist ein Sachstandsbericht zum Bestand der aktuell leerstehenden städt. Räume gewünscht.

Stellungnahme der Betriebsleitung:
Der Eigenbetrieb Dormagen vermarktet z.Zt. ca. 100 Objekte (Wohnungen, Büros, Lagerflächen). Fluktuativer, kurzfristiger Leerstand ist aufgrund von Kündigungen und Neuvermietungen üblich.
Im Bereich der vermietungsfähigen Objekte sind zum Stichtag 30.06.2007 keine Leerstände vorhanden.

Im übrigen ergibt sich folgender Sachstand:

Römerstr. 23 und 25
(Einfamilienhäuser)
Die Aufbauten werden abgerissen.

Nettergasse 21
(Wohnhaus)
Das Gebäude ist aufgrund seines maroden Zustandes (erhebliche Feuchtigkeitsschäden) nicht vermietungsfähig.
Eine Sanierung wäre unverhältnismäßig. Für den Abriss ist im Wirtschaftsplan noch kein Zeitraum vorgegeben.
Derzeit wird geprüft, ob bereits Schäden an der gemeinsamen Wand des Nachbarhauses entstanden sind.

Nettergasse 8 (WC-Anlage)
Mit Errichtung des Neuen Rathauses und der gleichzeitigen Ausweisung der dort vorhandenen öffentlichen Toilettenanlage ist die WC-Anlage „Nettergasse" entbehrlich geworden.
Der Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ist beauftragt, dieses Objekt zu verkaufen; ein Kaufinteressent ist vorhanden.

Hackhauser Str. 67
(ehem. Stadtteilbüro)
Das Objekt ist aufgrund der PCB-Belastung zu sanieren. Mit der Sanierung wird noch in diesem Jahr begonnen; geplante Fertigstellung Mitte des Jahres 2008.
In dem dann sanierten Gebäude wird die Ganztagesschule der Schule am Chorbusch sowie ein Familienzentrum untergebracht.

In dem 2006 vorgelegten Bericht wurden Objekte aufgeführt, die nicht in den Eigenbetrieb übergangen sind. Hier zeigt sich folgender Sachstand:

Josef-Schwartz-Str.
16 (ehem. Bürgerhaus Gohr)
Das Objekt steht leer und ist aufgrund seines maroden Zustandes nicht vermietbar.
Der Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften ist mit der Vermarktung des Objektes beauftragt.

Richterstr. 2
Das ehemalige Übergangswohnheim steht leer und soll durch den Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften veräußert werden.

Kurfürstenstr. 27 /
Stürzelberger Str. 70
(ehem. Grundschulen Zons)
Die ehemaligen Grundschulen in Zons stehen leer und sollen durch den Fachbereich für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften veräußert werden.