Betriebsausschuss Eigenbetrieb

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Weitergehende Beschlusskontrolle zu Anträgen aus der 8. und 9. Ratsperiode

Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am 01.03.2016
Weitergehende Beschlusskontrolle zu Anträgen aus der 8. und 9. Ratsperiode

Antrag-Nr.: A9-060-016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass der Eigenbetrieb für die Sitzung des Betriebsausschusses alle von den Ratsfraktionen eingebrachten Anträge aus der letzten sowie der laufenden Ratsperiode auflistet und den derzeitigen Bearbeitungsstand im Rahmen eines Tagesordnungspunktes erläutert.

Insbesondere soll dabei auf nachstehende Projekte eingegangen werden:

  • Sanierung Schultoiletten
  • Um- bzw. Neubau Rettungswache Nievenheim
  • Sanierung Aula Bettina-von-Arnim-Gymnasium oder Alternativkonzept
  • Energiesparprojekt Schulzentrum Hackenbroich
  • Sanierung / Ersatz Spielgeräte auf den Schulhöfen

Zur Erhöhung der Transparenz soll darüber hinaus künftig regelmäßig in den Sitzungen des Betriebsausschusses eine Beschlusskontrolle erfolgen.

Begründung:
Zahlreiche Projekte wurden in den letzten Jahren im Betriebsausschuss formell beschlossen oder von der Betriebsleitung Eigenbetrieb zugesagt. Wegen der Vielzahl der Baumaßnahmen, eines begrenzten Budgets oder aufgrund anders zu setzender Prioritäten, werden einige Projekte jedoch möglicherweise hintangestellt. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass gute Initiativen dennoch zeitnah umgesetzt werden.