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Anfrage zu Verwarngeldern im Bereich des Ordnungsamtes

Anfrage zu Verwarngeldern im Bereich des Ordnungsamtes

Anfrage-Nr.: F9-026-15

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Rückführung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 27.10.2015
Rückführung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag

Anfrage-Nr.: F9-025-15

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Aufgaben der Wasserschutzpolizei (WSP) NRW

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt am 17.09.2015
Aufgaben der Wasserschutzpolizei (WSP) NRW

Anfrage-Nr.: F9-024-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie uns als CDU-Fraktion in einem Arbeitsgespräch im Landtag von dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, dem Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Peter Preuss sowie zwei Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt wurde, plant die Landesregierung derzeit eine Neustrukturierung der Wasserschutzpolizei (WSP). Dabei soll die Wache der WSP mit Bootsstandort in Düsseldorf möglicherweise geschlossen werden. Von diesem Standort werden derzeit die Ortsteile in Rheinfeld, Zons und Stürzelberg betreut. Gerade der Hafen der Fa. UCT, aber auch der Rheinabschnitt am Grind sind dabei aus ordnungsrechtlicher Sicht besonders betreuungsintensiv. Im Schadensfall würde die Anreise der Polizeibeamten über den Wasserweg über 4,5 Stunden dauern.

Zusätzlich würde sich durch die ebenfalls geplante Schließung des Standortes in Bonn die Belastung der Wache in Köln erhöhen, die für den Dormagener Chempark zuständig ist. Auch dies wäre mit Qualitätseinbußen bei der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf dem Rhein und die vom Rhein aus einsehbaren Bereiche der Stadt Dormagen verbunden.

Wir bitten Sie zur Sensibilisierung unserer Bevölkerung und zur Gewährleistung des Informationsflusses höflich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  • Welche Aufgaben nimmt die Wasserschutzpolizei in Dormagen wahr?
  • Wie beurteilt die Stadt Dormagen eine Schließung der Wache in Düsseldorf?

Für Ihre Mühen bei Beantwortung dieser Anfrage danke ich Ihnen.

Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA am 2. September 2015

Anfrage zur nächsten Sitzung des JHA am 2. September 2015

Anfrage-Nr.: F9-023-15

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Ausschussumbesetzungen

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen
Ausschussumbesetzungen

Antrag-Nr.: A9-029-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Umbesetzung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 21.04.2015 beschließen zu lassen:

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  33. Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Stadt Dormagen
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  35. Weitere Baumöglichkeiten für Familien
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  38. Hermann Gröhe Aktuell - Ausgabe 03.02.2011
  39. Behindertengerechter Zugang zu städtischen Gebäuden
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