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Gebührenpflicht Straßenbaulastträger

Anfrage zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates TBD am 25.02.2010

Gebührenpflicht Straßenbaulastträger

 

19.01.2010 / cw

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Koch,

 

den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes haben wir entnommen, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 10.08.2009 (Az.: 9A1161/08) entschieden hat, dass ein Straßenbaulastträger, dessen Straßenoberflächenwasser in die gemeindliche Abwasseranlage abgeleitet wird, zur Zahlung einer Regenwassergebühr herangezogen werden kann.

Dies bringt uns zu folgender Frage:

Gibt es in Dormagen eine entsprechende Vereinbarung bezogen auf die Kreis-, Land- und Bundesstraßen?

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen für eine zeitnahe Rückantwort.

Mit freundlichem Gruß

 



Wiljo Wimmer                                            René Schneider
Fraktionsvorsitzender                                  Ratsmitglied