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Ruherechtsentschädigungen für Kriegsgräber auf kommunalen Friedhöfen

Anfrage zur nächsten Sitzung des Verwaltungsrates TBD am 25.02.2010

Ruherechtsentschädigungen für Kriegsgräber auf kommunalen Friedhöfen

 

19.01.2010 / cw

 

 

Sehr geehrter Herr Koch,

 

den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes haben wir entnommen, dass eine Novellierung des Gräbergesetztes ansteht. Unter anderem geht es darum, die zukünftige Ausgestaltung der Ruherechtsentschädigung für Kriegsgräber gemäß dem Gräbergesetz neu zu regeln.

Dies bringt uns zu folgenden Fragen:

  1. Erhält die Stadt Dormagen diesbezügliche Entschädigungszahlungen?
  2. Wenn ja, wie hoch sind diese Entschädigungszahlungen?
  3. Falls nein, beabsichtigt die Stadt Dormagen einen entsprechenden Erstantrag für die Ruherechtsentschädigung zu stellen?


Unseren Informationen nach ist mit einer Neuregelung durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) nicht vor Ende 2010 zu rechnen, so dass Friedhofsträger Erst- und Erhöhungsanträge nur noch bis zu einem Stichtag Ende 2010 stellen können.

Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen für eine zeitnahe Rückantwort.

Mit freundlichem Gruß

 



Wiljo Wimmer                                            René Schneider
Fraktionsvorsitzender                                  Ratsmitglied