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Sachstand zum Zuckerfabrik-Gelände

Anfrage zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 10.02.2015
Sachstand zum Zuckerfabrik-Gelände


Anfrage-Nr.: F9-016-15


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,


in der Ausgabe des „Schaufenster“ vom 23.09.2014 wurde die Dormagener Öffentlichkeit mitsamt der Politik darüber informiert, dass das Gelände der alten Zuckerfabrik an die Firma Edeka verkauft worden ist. Hierzu teilten Sie mit, dass „kurzfristig“ ein Gespräch unter Beteiligung der Stadt sowie der Firmen Redos und Edeka stattfinden sollte. Darüber hinaus gaben Sie die Einschätzung ab, dass dadurch auch die Position des Supermarktes in der Rathaus-Galerie gestärkt werden würde und stellten in Aussicht, dass Ende vergangenen Jahres das ausstehende Gutachten gemäß Seveso II – Richtlinie, das den Sicherheitsabstand zu Betrieben im Chempark prüfen soll, in Auftrag gegeben werden sollte. Nunmehr steht dieses Gutachten jedoch erst in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 29.01.2015 auf der Tagesordnung.


In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 23.09.2014 baten wir mündlich um Informationen zum Sachstand zum Zuckerfabrikgelände sowie zu den Ausführungen des
„Schaufenster“ vom 23.09.2014 und kritisierten den Umstand, dass die Politik über die neuen
Entwicklungen in diesem politisch sensiblen Themenfeld nicht informiert worden ist. Diesem Informationsrecht sind Sie auch in der Folgezeit nicht nachgekommen. Im Gegenteil konnten wir wiederum im „Schaufenster“ vom 20.01.2015 nachlesen, dass die Firma Edeka das Fachmarktzentrum in der bisher geplanten Form umsetzen möchte.


Von daher haben wir folgende Fragen:


- Welche Ergebnisse wurden in dem angekündigten Gespräch der Stadt Dormagen mit den
Firmen Redos und Edeka erzielt?
- Stimmt die Aussage, dass Edeka an den Plänen eines Fachmarktzentrums festhalten möchte?
- Wie ist der aktuelle Sachstand zum Supermarkt in der Rathaus-Galerie? Inwiefern ist die
von Ihnen beschriebene Stärkung der Position des Supermarktes durch den Kauf des
Zuckerfabrikgeländes durch Edeka eingetreten?
- Wann wird das Gutachten gemäß Seveso II – Richtlinie der Verwaltung vorliegen? Wie kam
es zu der einmonatigen Verzögerung?


Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.


Mit freundlichen Grüßen


André Heryschek
Fraktionsvorsitzender