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Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Stadt Dormagen

Anfrage-Nr. 75 / 12
06.09.2012 / cw

 

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 20.09.2012
Notwendigkeit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Stadt Dormagen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in seiner Rede zur Einbringung des HSK am 03.07.2012 führte Erster Beigeordneter und Kämmerer Kai Uffelmann unter anderem aus:

 

„Wenn wir heute schon wissen, dass 2014 ein weites Mal das Überschreiten der Fünf-Prozent-Marke in der Allgemeinen Rücklage droht, dürfen wir gemäß § 76 Abs.1 der Gemeindeordnung NRW nicht bis dahin seelenruhig weiter wirtschaften, sondern müssen jetzt schon ein HSK aufstellen, um der Fehlentwicklung unverzüglich gegenzusteuern."

 

Derzeit liegt dem Landtag NRW ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP mit der Bezeichnung „Erstes Ge-setz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz – NKFWG)“ vor. Nach Art. 1 Nr. 2 c) dieses Gesetzentwurfes soll § 76 Abs. 1 Nr. 2 der Gemeindeordnung NRW in der Weise geändert werden, dass das Wort „Zwanzigstel“ durch das Wort „Zehntel“ ersetzt wird. Damit sollen die Voraussetzungen, unter denen ein HSK aufzustellen ist, deutlich ermäßigt werden, auch wenn sich an der Finanzsituation der jeweiligen Gemeinde nichts geändert hat.
Der Nordrhein-Westfälische Städte-und Gemeindebund befürwortet die beabsichtigte ge-setzliche Neuregelung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

 

1. Was bedeutete das Inkrafttreten der beabsichtigten gesetzlichen Neuregelung für die Stadt Dormagen in deren heutiger Finanzsituation?

 

2. Insbesondere

 

2.1 Entfiele mit dem Inkrafttreten der „Zehntelregelung“ für die Stadt Dormagen die gesetzliche Notwendigkeit, ein HSK aufzustellen – ohne dass sich die Fi-nanzsituation der Stadt wesentlich geändert hätte?

 

2.2 Würde dann der Doppelhaushalt 2012/2013 der Stadt Dormagen mit der vom Landrat erteilten Genehmigung (und öffentlicher Bekanntmachung) wirksam mit der Folge des Endes der derzeitigen Nothaushaltswirtschaft?

 

3. Was empfiehlt die Verwaltung für den Fall, dass die Fragen unter Ziffer 2 zu bejahen sein sollten?
Das Abmildern oder gar das Aussetzen jetzt notwendiger oder heute gebotener Sparmaßnahmen löst künftig noch einschneidendere Sparzwänge aus und trifft unse-re Kinder dann umso härter.

 

Mit freundlichen Grüßen


Wiljo Wimmer                 Reinhard Hauschild
Fraktionsvorsitzender       Ratsmitglied