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Kosten der Rechtsstreite betreffend die Wahl des 1. Beigeordneten und Kämmerers

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 14.07.2011

Kosten der Rechtsstreite betreffend die Wahl des 1. Beigeordneten und Kämmerers

Anfrage-Nr.: 51/11

06.07.2011

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

 

im Zusammenhang mit den von den Ratsmitgliedern Lierenfeld, Schmitt und Szuka angestrengten Rechtstreiten – einstweilige Anordnung und Klageverfahren – betreffend die Wahl des
1. Beigeordneten und Kämmerers sind in der Öffentlichkeit zwischenzeitlich verschiedene Zahlen hinsichtlich der Kosten des Verfahrens genannt worden. Nachdem zunächst die Rede von ca. 600,00 € war, kursierte zuletzt die Zahl von ca. 2.000,00 €. Zu berücksichtigen ist dabei, dass unabhängig vom Ausgang des Verfahrens sämtliche Kosten von der Stadt Dormagen zu tragen sind.

 

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Welche Kosten sind der Stadt Dormagen bisher für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie im Hauptsacheverfahren entstanden?

 

  1. Welche Kosten werden bei Fortsetzung des Hauptsacheverfahrens bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung voraussichtlich entstehen?

 

  1. Liegt zwischenzeitlich eine Erklärung des Verfahrens –/ Prozessbevollmächtigten der Antragsteller / Kläger vor, wonach er den durch seine Beauftragung entstandenen / entstehenden Teil dieser Kosten der Dormagener Sozialdienst GmbH spendet, damit eine etatgerechte Verwendung der Gelder ermöglicht wird?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Wiljo Wimmer

Fraktionsvorsitzender