Jugendhilfeausschuss

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Alternative zum erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtler in der Jugendarbeit

Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.03.2015
Alternative zum erweiterten Führungszeugnis für Ehrenamtler in der Jugendarbeit

 

Anfrage-Nr.: F9-019-15

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten um Beantwortung folgender Anfrage und um Kenntnisnahme von Anfrage und Antwort des JHA:


- Hat die Stadt Kenntnis von Änderungen bezüglich der Anforderung an Ehrenamtliche in der
Jugendarbeit, mittels erweiterten Führungszeugnisses nachzuweisen, dass Sie nicht
einschlägig vorbestraft sind?
- Was bedeutet eine Änderung für die Vereinbarungen, die die Stadt mit den Trägern der
Jugendhilfe und anderen Vereinen geschlossen hat?
- Wie ist die Kommunikation (Öffentlichkeit, Träger, Verbände, Vereine, Politik, usw.) in der
Sache geplant?


Begründung:
Die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Kinder- und Jugendarbeit soll durch eine vereinfachte Auskunft des Bundeszentralregisters ersetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestages.
Danach müssen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendarbeit ein erweitertes Führungszeugnis vorweisen, aus dem hervorgeht, dass sie bislang nicht wegen einschlägiger Straftatbestände verurteilt worden sind. Zweck ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen.


Diese Regelung ist nach Ansicht vieler Betroffener jedoch zu bürokratisch, datenschutzrechtlich umstritten, sie verursacht zu hohe Kosten und verunsichert viele Vereine und deren Mitarbeiter, die sich oftmals einem Generalverdacht ausgesetzt sehen. Diese Bedenken bestätigten nun die Sachverständigen im Bundestagsausschuss. Eine sogenannte bereichsspezifische Auskunft beim Bundeszentralregister erfüllt den gleichen Zweck wie die Vorlage eines Führungszeugnisses. Dabei wird dem Antragsteller nur mitgeteilt, ob ein einschlägiger Eintrag vorliegt oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen


André Heryschek           Jo Deußen          Martina Busch-Engels
Fraktionsvorsitzender     Ratsmitglied        Ratsmitglied
                                       Vors. JHA           Jugendpol. Sprecherin