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Sicherheit in unserer Stadt am 08. Mai 2009

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag,
dem 26. März 2009

Anfrage-Nr. 129
2009-03-26/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

am 08.05.2009 veranstaltet proNRW in Dormagen eine Demonstration. Das Konzept von Polizei und Stadtverwaltung besteht darin, dass diese Demonstration auf eine leere Stadt stoßen soll.

 

Einzelhandel, Banken und Dienstleister werden ihre Geschäftsräume schließen. Zudem soll noch ein Aufruf erfolgen, die Innenstadt zum Zeitpunkt der Demonstration möglichst nicht aufzusuchen. Dieses Konzept wurde von der Verwaltung vorgeschlagen. Auf diese Weise sollte vermieden werden, dass es zu Eskalationen kommt und die Demonstration und ihre Veranstalter die von ihnen beabsichtigte Aufmerksamkeit erhalten.

 

Aktuell erfolgt die Versendung von Mails, die den Rückschluss zulassen, dass einzelne politische Organisationen eine Gegendemonstration planen und hierdurch das bisherige Konzept zunichte machen.

 

Dazu haben wir folgende Fragen:

 

1. Wie beurteilt die Verwaltung diese Aktivitäten?

2. Sieht die Verwaltung hierdurch ihr Konzept gefährdet?

3. Kann bei dieser Ausgangslage sicher gestellt werden, dass es zu keinerlei Ausschreitungen kommt?

4. Wie beurteilt die Polizei eine durch eine Gegendemonstration veränderte Sicherheitslage?

 

Zum letzten Punkt wäre es sinnvoll, wenn ein Vertreter der Polizei im Ausschuss anwesend sein könnte.

 

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

WiljoWimmer

Fraktionsvorsitzender