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Rückführung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 27.10.2015
Rückführung von Menschen mit abgelehntem Asylantrag

Anfrage-Nr.: F9-025-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Problematik der adäquaten Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylbewerbern ist derzeit auf allen administrativen und politischen Ebenen Gegenstand der Diskussion. Als CDU verstehen wir uns als konstruktiver Partner, um eine barrierefreie und unter sozialpolitischem Blickwinkel sinnvolle Integration von Menschen mit Bleibeperspektive zu schaffen, aber auch als Anwalt, der für eine konsequente Anwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zur Vermeidung eines Missbrauchs von geltendem Recht eintritt.

Die Bundesregierung hat im Laufe der letzten Woche ein Gesetzespaket verabschiedet und dabei einige restriktive Maßnahmen das Asylverfahren betreffend beschlossen. U.a. wurden dabei Albanien, der Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer eingestuft. Für den Großteil der Menschen aus diesen Herkunftsländern reduziert sich dadurch die Bleibeperspektive erheblich. Von den zum 02.09.2015 regulär zugewiesenen 386 Asylbewerbern stammten u. a. 77 aus Albanien, 40 aus dem Kosovo und 33 aus Mazedonien. Von den seinerzeit in der Notunterkunft Beethovenstraße untergebrachten 145 Flüchtlingen stammten u. a. 75 aus Albanien und 13 aus Mazedonien. Dies führt uns zu folgenden Fragen:

  • Wie gestalten sich die Zahlen aktuell?
  • Werden die entsprechenden Personengruppen konsequent zurückgeführt?
  • Welche Stellen sind an der Rückführung beteiligt?
  • Wie haben sich die Quoten von abgelehnten Asylantragstellern zu tatsächlich ausgewiesenen Asylbewerbern im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dormagen entwickelt. Wie sieht die Rückführungsquote derzeit aus?