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Anfrage zu Verwarngeldern im Bereich des Ordnungsamtes

Anfrage zu Verwarngeldern im Bereich des Ordnungsamtes

Anfrage-Nr.: F9-026-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten die Verwaltung dazustellen, wie sich die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte im Bereich des Budgets 021 Ordnungsamt zusammensetzen und dabei detailliert darauf einzugehen

  • wie die Einhaltung der Ordnungssatzung der Stadt Dormagen derzeit überwacht wird,
  • wie viele Verwarngelder bisher im laufenden Jahr für Verstöße im Bereich des ruhenden Verkehrs erhoben wurden
  • wie viele Verwarngelder für sonstige Verstöße gegen die Ordnungssatzung (z. B. Wegwerfen von Zigarettenkippen, Hundekot, Wildpinkler etc.) erhoben worden sind und welche Einnahme (getrennt nach Art der Ordnungswidrigkeit wie z. B. Hundekot, Zigarettenkippen, Fahrradfahren auf der Kölner Straße etc.) hieraus erzielt wurden und
  • ob es eine rechtliche Obergrenze für die Festsetzung der verschiedenen Verwarngelder gibt und ggfs. wo diese liegt.