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Finanzielle Hilfe des Bundes bei Flüchtlingskosten

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20.01.2015
Finanzielle Hilfe des Bundes bei Flüchtlingskosten


Anfrage-Nr.: F9-014-15

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lierenfeld,


für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung wird der Bund seiner Verantwortung für diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung gerecht. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.

 

Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen. Die Erwartungen an die rot-grüne Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt, wurden leider nicht erfüllt. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und erheblicher Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, ist die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen Bundesmittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro vorzuenthalten, um Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, nicht nachzuvollziehen. Vielmehr hätte Sorge dafür getragen werden müssen, dass auch in Dormagen die Entlastung des Bundes wirkt.


Hierzu haben wir folgende Fragen:


- Wie hoch sind die Bundesmittel, die Dormagen zur Verfügung gestellt werden?
- Wie hoch wäre der Betrag gewesen, sofern die Landesregierung die Mittel vollumfänglich
nach Dormagen weitergereicht hätte?


Gerade auch im Hinblick auf die unzureichende Finanzierung anderer Aufgaben durch das Land und das in Dormagen eng aufgestellte Haushaltssicherungskonzept kommt dieser Anfrage eine besondere Bedeutung zu.


Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung dieser Fragen.


Mit freundlichen Grüßen


André Heryschek
Fraktionsvorsitzender