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Widersprüche gegen den Grundsteuerbescheid

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 31.01.2012
Widersprüche gegen den Grundsteuerbescheid

 

Anfrage-Nr.: 58/12
11.01.2012

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,


aus der Presseberichterstattung zum Jahreswechsel (siehe Anlage) geht hervor, dass dem städ-tischen Steueramt zahlreiche Widersprüche gegen Grundsteuerbescheide vorliegen. Hintergrund ist vermutlich, dass in der ZDF-Sendung „Wiso“ vom 19.12.2011 Immobilienbe-sitzern geraten worden war, bei ihrer örtlichen Kommune Widerspruch einzulegen, da in Kür-ze das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden wird, ob die bestehende Einheitswert-feststellung als Basis für die Grundbesitzabgaben noch verfassungsmäßig ist.

 

Wir bitten daher um Information


1. wie viele solcher Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern bei der Stadt Dormagen eingegangen und dann an das zuständige Finanzamt Grevenbroich weitergeleitet wor-den sind
2. und – da diese Widerspruch zum einen nicht mehr fristgemäß und zum anderen nach dem „Bürokratieabbaugesetz“ von 2007 grundsätzlich gar nicht mehr möglich sind – ob daraufhin von Immobilienbesitzern der Klageweg beschritten wurde.


Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen


Wiljo Wimmer


Fraktionsvorsitzender