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Sachstand zur Prüfung der Sondernutzungssatzung

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen am 26.05.2011

Sachstand zur Prüfung der Sondernutzungssatzung

 

Anfrage-Nr.: 41/11

11.05.2011

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

 

die Auswertung des Kommunalwahlkampfes 2009 führte unter anderem zu der Erkenntnis, dass die Sondernutzungssatzung der Stadt Dormagen überarbeitet und u. a. an neue Formate der Plakatwerbung angepasst werden müsse. Nachdem im Land eine Diskussion um eine vorgezogene Landtagswahl aufgekommen war, sprachen wir Sie vor einigen Wochen auf eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung an. Sie sagten darauf hin zu, die Verwaltung mit einer Prüfung der Angelegenheit zu befassen.

 

Daher fragen wir höflich nach dem Sachstand dieser Prüfung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Wiljo Wimmer                                                 Reinhard Hauschild

Fraktionsvorsitzender                                                  Ratsmitglied