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Bericht zur 5. Sitzung des Hauptausschusses am 09.09.2010

bebauungsplan

Die Tagesordnung der fünften Sitzung des Hauptausschusses war gespickt mit  wichtigen Themen:

 

  • - Finanzzwischenbericht 2010
  • - Wirtschaftsplan 2010 des Kultur- und Sportbetriebes Dormagen

hier: Auftrag zur Verbesserung der Ertragslage um 250.000 EURO

  • - Bebauungsplan Nr. 499 „Am alten Flügeldeich“
  • - Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt

 

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben den Finanzzwischenbericht 2010

zur Kenntnis genommen.

 

Das Gesamtdefizit vor Entnahme aus der Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich um 193 TEUR geringer ausfallen, als ursprünglich geplant.

Es ist aber trotzdem zwingend erforderlich, auch im zweiten Halbjahr 2010 für eine wirtschaftliche und sparsame Mittelbewirtschaftung Sorge zu tragen. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Dormagen muss auch über das Haushaltsjahr 2011 hinaus erhalten bleiben und der Haushalt darf nicht in die Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde (Rhein-Kreis Neuss) fallen.

 

Um die permanente Diskussion über die Personal-Kosten zu beenden, werden alle personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die bereits erfolgt oder angedacht sind,

von der Verwaltung zusammenfassend dargestellt.

 

Ein weiteres Thema war die Frage, wie die Verwaltung die Entwicklung der Zinsen beurteilt. Hierzu soll es Anfang November eine ausführliche Darstellung geben.

 

Um den Wirtschaftsplan 2010 des Kultur- und Sportbetriebes Dormagen und hier konkret um den Auftrag der Verbesserung der Ertragslage um 250.000 EUR ging es im nächsten Tagesordnungspunkt

 

Von Seiten der SPD wurden keine konstruktiven Vorschläge eingebracht,

sondern die Planung wurde von ihr in Bausch und Bogen abgelehnt.

 

Die Begründung der SPD hierfür ist kurios: Einige Einsparvorschläge beziehen sich auf die Jahre 2011, 2012 und 2013. Dies könne sie nicht mittragen, da das Ziel einer Verbesserung der Ertragslage nicht erreicht werde.

 

Die SPD-Fraktion betreibt an dieser Stelle Fundamental-Opposition ohne eigene    Einsparvorschläge zu machen oder sich wenigstens an einer vernünftigen Diskussion zu beteiligen. Das ist völlig kontraproduktiv!

 

Gerade der CDU-Fraktion war es wichtig, dass die betroffenen Institutionen für das Jahr 2010 noch Vertrauensschutz genießen und sich auf die neue Situation einstellen können.

 

Der Bebauungsplan Nr. 499 „Am alten Flügeldeich“ wurde als Satzung beschlossen.

Damit kann nunmehr das neue Feuerwehrgerätehaus gebaut werden. Die Finanzierung dieser wichtigen Maßnahme erfolgt aus Mitteln des Konjunkturpaketes II.

 

Die Abstimmung der Baupläne erfolgt in Absprache mit dem Löschzug Zons -       Löschzugführer Axel Hesseln - im Betriebsauschuss Eigenbetrieb.

 

Wie bei den Feuerwehrgerätehäusern in Rheinfeld und Gohr, wird der Neubau

auf Basis einer Funktionalausschreibung an einen Generalunternehmer vergeben. Diese Verfahrensweise hat sich bei den beiden oben genannten Gerätehäusern

bereits bewehrt.

 

Für die DLRG und den MHD sind Erweiterungsmöglichkeiten an dem Gebäude

vorhanden.

 

Die überörtliche Prüfung der Stadt Dormagen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) für die Jahre 2004 bis 2007 sollte im Ausschuss vorgestellt werden. Leider war der entsprechende Mitarbeiter der GPA jedoch verhindert.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann sagte die Fortschreibung des Berichtes zu.

Zeitnah sollen in den politischen Gremien erste Arbeitsergebnisse und Umsetzungsvorschläge gemacht werden. Teile der Empfehlungen der GPA sind bereits in die

Vorlagen zu den Wirtschaftplänen des Kultur- und Sportbetriebes Dormagen sowie der Musikschule eingeflossen und wurden auch bereits beschlossen.