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CDU-Fraktion mit Änderungen zum städtischen Haushalt

Foto CDU KLausurtagung 2018 resized„Als größte Fraktion im Rat der Stadt Dormagen ist es unser Anspruch, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ So erklärt Fraktionsvorsitzender Kai Weber den Grundsatz der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Fraktion, die am vergangenen Wochenende in guter und konstruktiver Atmosphäre in Rösrath stattfand. An den Beratungen zu den Stadtfinanzen sowie den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) nahm auch Kämmerin Tanja Gaspers wieder teil.

„Wir begrüßen es, dass die Verwaltung auf unseren Vorschlag hin einen Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 vorgelegt hat und gehen diesen grundsätzlich mit“, so Weber, „allerdings sind die Maßnahmen im Rahmen der Personalausstattung vollkommen am Ziel vorbei.“

„Im Fachbereich Integration sehen wir als CDU-Fraktion zunächst einmal den Bedarf, die bereits laufenden Maßnahmen zu evaluieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit drei zusätzliche Mitarbeiter in diesem Bereich einzustellen“, erklärt Fraktionsvize Jo Deußen.

Da die Anzahl der Flüchtlinge in städtischen Unterkünften immer weiter zurückgehe, fordert die CDU-Fraktion im ersten Halbjahr 2019 zudem die Schließung der städtischen Gemeinschaftschaftsunterkunft in Rheinfeld an dem Maieichen. „Diese mobilen Wohneinheiten können verkauft oder einer anderen Nutzung innerhalb der Stadt Dormagen zugeführt werden. Dafür ist es einfach an der Zeit“, sagt das Rheinfelder Ratsmitglied Thomas Sollik. „Die Einrichtung an den Maieichen war seinerzeit die allererste Unterkunft, die fertiggestellt wurde. Rheinfeld verfügt noch über zwei weitere Standorte und trägt somit weiterhin zur erfolgreichen Integration im Stadtgebiet bei. Damit sparen wir die nicht unerheblichen Betriebskosten und die Personalkosten für die Betreuung der Unterkunft.“

Auch an anderer Stelle hat die CDU-Fraktion die Personalkosten im Blick. „Den Verwaltungsvorschlag, die drei Schulsozialarbeiter zu übernehmen, die derzeit über das Technologiezentrum Glehn angestellt sind, können wir nicht mitgehen. Wir begrüßen es, dass der Rhein-Kreis Neuss erste Signale gesendet hat, diese nicht städtische Aufgabe behalten zu wollen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU, Carola Westerheide. „Darüber hinaus sollte die weitere zusätzliche Stelle einer OGS-Fachberaterin nicht eingerichtet, sondern diese Aufgabe durch die Kita-Koordinatorin mit übernommen werden.“

„Wir fordern den Bürgermeister auf, endlich den festen Willen zu zeigen, die Personalkosten der Stadt in den Griff zu bekommen“, sagt Rüdiger Westerheide als finanzpolitischer Sprecher.

Bei den einzelnen Budgets hat die CDU-Fraktion auch eigene konkrete Gestaltungsideen. Auf dem ehemaligen Marktplatz vor der Stadtbibliothek soll in den kommenden Jahren der erste inklusive Sport-und-Spiel-Platz für alle Generationen auf dem Gebiet der Stadt Dormagen entstehen. „Da Spielplätze in Dormagen-Mitte wirklich rar gesät sind, werden wir mit diesem Projekt unseren Status als familienfreundliche Stadt untermauern“, betont Jo Deußen. Hierfür will die CDU in den beiden kommenden Jahren insgesamt 100.000 € an städtischen Eigenmitteln veranschlagen, da sie von einer Förderung ausgeht.

„Zusätzlich soll im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) 10.000 € für Rollkieswege und 20.000 € für die Instandsetzung von Spielplätzen eingestellt werden. Außerdem wird das Straßendeckenerneuerungsprogramm nach Vorstellung der CDU auf eine halbe Million Euro angehoben und das Budget für die Sanierung von Wirtschaftswegen um 50.000 € erhöht“, berichtet René Schneider als Sprecher der CDU-Fraktion im TBD-Verwaltungsrat. Die Finanzierung sei durch die zeitliche Verschiebung eines Projektes im Wirtschaftsplan der TBD gesichert. „Als Junge Union begrüßen wir die Budgeterhöhung für die Spielplätze ausdrücklich und freuen uns zudem, dass die CDU-Fraktion die Anzahl der Ausbildungsplätze bei der TBD künftig auf zwei erhöhen will“, sagt JU-Vorsitzender Martin Euler.

Die Sanierung des Radwegs „Im Plunsch“ zwischen Gohr-Broich und Straberg, für die im Haushaltsentwurf bislang stolze 155.000 € veranschlagt sind, will die CDU zurückstellen, da an eben dieser Stelle voraussichtlich in wenigen Jahren die Rheinwassertransportleitung verlaufen wird. Stattdessen will die CDU zeitnah den Leinpfad zwischen Stürzelberg und Zons sanieren.

Weitere Mittel sollen in die Ertüchtigung der „Kulle“ zu einem Programmkino mit multifunktionaler Nutzung für weitere Veranstaltungen (Eigenanteil Stadt 10.000 €) fließen sowie in eine Machbarkeitsstudie für einen Anbau an die Feuerwache Kieler Straße zur Schaffung von Sozialräumen für den Rettungsdienst.

„Unsere Verantwortung als CDU ist es weiterhin, nicht mit dem Füllhorn durch die Lande zu ziehen und Geld auszugeben, das die Stadt nicht hat - insbesondere im Hinblick auf die sich erkennbar eintrübende wirtschaftliche Situation. Es ist unser Bestreben den städtischen Haushalt in Zukunft strukturell auszugleichen und die Einnahmen den notwendigen Ausgaben anzupassen“, zieht Stadtverbandsvorsitzender Hans Ludwig Dickers das Fazit der Haushaltstagung.