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CDU besorgt über Kostenexplosion im Integrationsbereich

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen, besorgt über die im Laufe des Jahres entstandenen erheblichen Abweichungen im Budget des städtischen Fachbereichs Integration.

Ein- und Ausgaben weichen laut Produktbericht zum 30.06.18 um 7-stellige Summen ab. Der Fehlbetrag beträgt knapp eine Million Euro. „Das ist mehr als wir im sozialen Bereich für offene Jugendarbeit ausgeben. Das kann doch wohl nicht wahr sein?!“ zeigt sich der Jugend- und Sozialexperte der CDU irritiert.

Bereits bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes hatte die CDU im zuständigen Jugendhilfeausschuss hinterfragt, ob bei den geplanten Ein- und Ausgaben des Integrationsbereichs auch bereits die rückläufigen Flüchtlingsquoten sowie die Kostenverlagerung durch die vermehrte Zahl von anerkannten Flüchtlingen auf die Stadt Dormagen berücksichtigt sei. Beides wurde von den städtischen Vertretern bejaht und als eingeplant bezeichnet. „Dass das Ergebnis nun ein völlig anderes Bild zeigt, ist nicht akzeptabel. Auch in diesem schwierigen Feld gelingt es anderen Kommunen durchaus mit dem vereinbarten Budget auszukommen!“ kommentiert Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, den sich abzeichnenden enormen Fehlbetrag.

Im Ergebnis fordert die CDU Fraktion die Verwaltung auf, bei der Haushaltseinbringung für 2019/20 eine realistische Planung für das wichtige Feld der Integration vorzulegen und Ausgleichsmöglichkeiten für Fehlbeträge zu berücksichtigen.

„Beispielsweise schlagen wir der Verwaltung vor, sowohl die angekündigten Mittel aus dem Entwurf des Landesgesetzes zur Mittelverwendung (§14a „Teilhabe und Integrationsgesetz NRW“) als auch zukünftige zusätzliche Gelder von Land und Bund zur Deckung der vorhandenen Defizite für bereits durchgeführte Leistungen im städtischen Fachbereich Integration zu verwenden,“ führt Deußen weiter aus. „Damit positioniert sich die CDU klar im Vorfeld der Haushaltsberatungen für eine ausgeglichene und angemessene Verwendung von Steuergeldern im Sozialbereich und übernimmt Verantwortung für alle Gruppen Hilfebedürftiger.“