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CDU sieht die Stadt vor Herausforderungen im Datenschutz

Zur Sitzung des Rates der Stadt Dormagen in der kommenden Woche hat die CDU Fraktion eine Anfrage zu den Vorbereitungen der Stadt auf die Herausforderungen des sich verändernden europäischen Datenschutzes gestellt.

Bereits im Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz: EU-DSGVO) in Kraft. Hiermit werden insbesondere die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits aber auch der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Insbesondere das Recht auf die Vernichtung personenbezogener Daten durch die Bürger wird stark verändert und bedarf systemischer wie prozessualer Anpassungen bei allen Kommunen.

"In der Antwort der Stadt wird eindeutig ein entsprechender Handlungsbedarf erkennbar“, fasst Fraktionsvorsitzender Kai Weber die Stellungnahme der Verwaltung zusammen. Er zeigt sich zuversichtlich, dass das Thema durch die Anfrage der CDU nun mit ausreichend Vorlaufzeit intensiv bearbeitet wird und kündigt an: "Wir werden das Verfahren mit entsprechenden Sachstandsanfragen zum Ende des Jahres und im Frühjahr 2018 weiter begleiten.“