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CDU: Landesentwicklungs- und Regionalplanung gefährden die Zukunftschancen der Stadt Dormagen

Foto Heryschek Koniferenstraße resized„Die Fehleinschätzungen sowie Planungsmängel des Landes und der Bezirksregierung erschweren uns bei unseren kommunalen Planungen hier in Dormagen die Arbeit erheblich“, stellt André Heryschek, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Dormagen fest.

In einem Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, und an Bürgermeister Erik Lierenfeld weist er darauf hin, dass beispielsweise bei der Prognose des künftigen Wohnraumbedarfes Überschwappeffekte, die nicht nur von Düsseldorf aus sondern auch vom Kölner Stadtgebiet her erzielt werden könnten, sowie die aktuellen Zuweisungen von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive nicht berücksichtigt werden.

Der Reserveüberhang von 13 ha, der der Stadt Dormagen mit der Fortschreibung des Regionalplanes zugestanden worden ist, werde dem Entwicklungspotential der Stadt Dormagen daher bei weitem nicht gerecht. „Das Problem verschärft sich zudem, da die Bezirksregierung bei ihren Berechnungen von einem Dichtewert von 35 Wohneinheiten (WE)/ha ausgegangen ist. Dies entspricht 455 zusätzlichen Wohneinheiten. Ich halte genauso wie die Stadt Dormagen einen Dichtewert von 25 WE/ha gemäß deren Stellungnahme zum Siedlungsmonitoring 2012 für realistischer. Dies wiederum würde allerdings lediglich 325 zusätzliche Wohneinheiten bedeuten“, so Heryschek weiter.

Er bittet Lienenkämper und Lierenfeld daher ausdrücklich darum bei der Bezirksregierung darauf hinzuwirken, dass ein Dichtewert von 25 WE/ha als Grundlage zur Berechnung der Entwicklungsbedarfe festgelegt und der Reserveüberhang deutlich nach oben korrigiert wird. Denkbar sei im Hinblick auf die ausstehende Bewertung der Situation um Köln ein zweistufiges Verfahren, das eine zusätzliche Korrektur des Reserveüberhangs nach Ermittlung des Mehrbedarfs der Stadt Köln und der Aufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln vorsieht.

Darüber hinaus monieren Heryschek und der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl-Heinz „Charly“ Heinen, dass eine Vielzahl von Flächenoptionen, die in der Baulandanalyse 2013 der Stadt Dormagen bezeichnet worden sind, keine Berücksichtigung finden. Straberg, Gohr und Delhoven, als „kleine Ortslagen mit kaum Infrastrukturausstattung“ bekämen im Entwurf der Bezirksregierung und infolgedessen auch in der städtischen Planung keine Flächen zugewiesen, da die „schwerpunktmäßige Entwicklung in den Hauptortslagen stattfinden soll“. Auch Hackenbroich erhalte keine Entwicklungspotenziale. Beide Kommunalpolitiker halten diesen Ansatz für falsch. „Gerade angesichts der zuvor beschriebenen Rahmenbedingungen und der Heterogenität von Wohnbedarfen ist die Neuausweisung von Neubaugebieten insbesondere auch in den kleineren Ortslagen zwingend notwendig, um Zuzug in die vorhandene Infrastruktur zu gewährleisten und somit deren Zukunft zu sichern“, verdeutlicht Heinen.

Der Ortsteil Nievenheim hingegen bekomme nach derzeitiger Planung überproportional viele Erweiterungsflächen zuerkannt. Erfreulich sei, dass die Bezirksregierung beabsichtigte, der Stadt Dormagen zusätzliche 8 ha als Bedarf anzuerkennen. „Nicht nachzuvollziehen ist jedoch, wieso auch hier wieder Nievenheim, konkret die Fläche zwischen Neusser Straße und Marie-Schlei-Straße, in den Fokus genommen wird. Unabhängig von der Tatsache, dass die Fläche u.a. vom anliegenden Landwirtschaftsbetrieb intensiv landwirtschaftlich genutzt wird, sollten die Planflächen aufgrund der aktuellen Verkehrssituation eher reduziert und zugunsten anderer Ortsteile getauscht, als aufgestockt werden. Exemplarisch zu nennen ist hier zusätzlich der Bereich nördlich der Koniferenstraße. Andernfalls droht für Nievenheim angesichts der bereits heute vorhandenen Verkehrsbelastung ein Verkehrsinfarkt“, ist sich Heryschek mit den Nievenheimer Ratsmitgliedern Dieter Leuffen, Rüdiger Westerheide und Carola Westerheide einig.

Die Erweiterungsfläche westlich der Bahnstrecke in Nievenheim (nördlich vom Latourshof) könne wegen der direkten Nähe zur Bahnstrecke darüber hinaus nicht genutzt werden, da einerseits nicht ersichtlich ist, ob die notwendigen immissionsrechtlichen Abstände zur Bahnstrecke eingehalten werden können und andererseits die in Privatbesitz befindliche Obstwiese auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehe. Daher sei darauf hinzuwirken, dass eine Anrechnung auf die Flächenpotenziale der Stadt Dormagen nicht stattfinde.

Die über eine Bebauung der Gärten hinausgehenden Erweiterungsflächen südlich und östlich von Delrath werden von der CDU-Fraktion explizit abgelehnt. Die Erweiterung am östlichen Siedlungsrand grenze direkt westlich an die Bundesautobahn A57 und sei aufgrund von Immissionsschutz und Achtungsabstand zur A57 nur sehr eingeschränkt nutzbar. „Die Erweiterung am südlichen Siedlungsrand überlagert stellenweise das Landschaftsschutzgebiet „Zerringer Büschen“ sowie den Sportplatz und den Kirmesplatz, die wir nicht in ihrem Bestand gefährden möchten. Eine zielgerichtete Nutzung ist daher ebenso nicht möglich. Eine Vergrößerung der Erweiterungsfläche nordöstlich von Delrath hingegen wäre ausdrücklich zu begrüßen“, erklärt Ratsmitglied Frank Goertz.

„Die Flächenpotenziale müssen auf ihre tatsächlichen Realisierungsmöglichkeiten hin überprüft werden. Flächen, die kurz- bis mittelfristig nicht erschlossen werden können, sind gegen solche, die tatsächlich realisierbar sind, zu tauschen. Der Fokus auf den Ortsteil Nievenheim ist dabei abzumildern und eine gleichmäßige Verteilung über das Stadtgebiet sicherzustellen“, fasst Heryschek zusammen.

Hinsichtlich der Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) begrüße er, dass die Erweiterung des Kohnackers in der Fortschreibung des Regionalplans nicht mehr enthalten sei und stattdessen der Silbersee entwickelt werden könne. Allerdings seien die Flächenpotenziale von insgesamt 17 ha für die Zukunftssicherung der Stadt Dormagen nicht ausreichend. Der von der Bezirksregierung ermittelte Reserveüberhang entspreche keiner der beiden gängigen Berechnungsmethoden und sei daher nicht nachvollziehbar. Zudem solle den ursprünglichen Planungsambitionen der Stadt Neuss und der Stadt Dormagen dem Verhältnis nach Rechnung getragen werden.

„Darüber hinaus halte ich es nicht für zielführend, das ausgewiesene Gewerbe- und Industriegebiet am Silbersee mit einer Zweckbindung „Standorte des kombinierten Güterverkehrs- Hafennutzungen und hafenaffines Gewerbe“ (GIB-Z) zu belegen. Die Veränderungen durch den demografischen Wandel, durch neue, globale Märkte und die Entstehung neuer Industrien stellt uns als Kommune vor große Herausforderungen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben und den benötigten Wachstum an Gewerbesteuereinnahmen zu generieren hat der Rat der Stadt Dormagen in seiner Sitzung vom 02.02.2016 auf CDU-Antrag hin einstimmig beschlossen, dass ein Ansiedlungskonzept erstellt werden soll.

Dabei soll die Frage geklärt werden, welches Gewerbe weiter gefördert und angesiedelt werden soll und kann, um aus Flächenverbräuchen einen höchstmöglichen wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen. Das erst kürzlich verlassene Haushaltssicherungskonzept stellte mit der Zielvorgabe einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen auf insgesamt 30 – 45 Mio. Euro eine klare Anforderung an politisches Handeln. Im Hinblick auf die Risiken, die der Haushalt der Stadt Dormagen weiterhin bereithält, sollte dieser Zielwert auch nach wie vor als Orientierungsrahmen dienen“, so Heryschek weiter.

Ziel der gewerblichen Entwicklung in Dormagen müsse ein Branchenmix sein, der sich in Wertschöpfungsketten der Region eingliedert und/oder vorhandene Potenziale in Zukunftsbranchen hebe. Dabei könne die Entwicklung eines Hafens oder hafenaffinen Gewerbes durchaus zielführend sein, dies dürfe der Stadt Dormagen allerdings nicht von der Bezirksregierung aufoktroyiert werden.

„Darüber hinaus favorisieren wir als CDU-Fraktion einen Tausch der beabsichtigten nördlichen Erweiterung des Gewerbegebietes Hackenbroich entlang der K18 mit einer der möglichen Erweiterungsflächen südöstlich der Kruppstraße. Diese soll nach den Planung zwar entfallen und dort ein regionaler Grünzug ausgewiesen werden, allerdings ist eine Arrondierung des Gewerbegebietes entlang der A57 stadtplanerisch sinnvoller, sofern der derzeitige Eigentümer, die Bayer AG, diese Flächen mit Blick auf etwaige Abstandsflächen zur Verfügung stellen würde“, führt Charly Heinen weiter aus.

„Die beschriebene Stadtentwicklung insgesamt kann nur positiv gestaltet werden, wenn auch das Straßen- und Wegenetz entsprechend weiterentwickelt und ausgebaut wird. Neben einer zielführenden städtischen Straßenplanung sind wir vor allen Dingen mit Blick auf die Entwicklung der nördlichen Stadtteile sowie das interkommunale Gewerbegebiet am Silbersee darauf angewiesen, dass der Autobahnanschluss in Delrath nunmehr zeitnah realisiert wird und/oder die B9 ab Höhe Wahler Berg vierspurig ausgebaut wird. Die Einschätzung der Landes- und Bezirksregierung, dass der Großteil der Bevölkerung zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Fahrrads umerzogen werden kann, teile ich explizit nicht. Die moderne Arbeitswelt stellt eine hohe Anforderung an Mobilität und örtliche Flexibilität. Der PKW wird somit auch mittel- bis langfristig fester und prägender Bestandteil eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes sein“, so Heryschek abschließend.