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Einbringung der Sparliste

Foto PM Sparliste Meyer Woitzik Heryschek resizedDie Fraktionsvorsitzenden André Heryschek (CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Karlheinz Meyer (FDP) erklären zu ihrer Einbringung der Sparliste zur Verhinderung der Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2016:

Wir, die Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP haben in unseren Stellungnahmen in den vergangenen Monaten stets klar gemacht, dass wir Steuer- und Gebührenerhöhungen und damit eine zusätzliche finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger solange ablehnen, wie die Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wir vermissen nach wie vor die von Bürgermeister Lierenfeld versprochenen strukturellen Verbesserungen und eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik. Die Tarifsteigerungen für die Kindergärtnerinnen sowie die in Aussicht stehende Erhöhung der Kreisumlage bestätigen uns in der nach der Haushaltseinbringung vorgetragenen Annahme, dass dieser Haushalt auf Kante genäht ist und keine Perspektive bereithält. Nichtsdestotrotz vertrauen wir auf Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und gehen davon aus, dass trotz des derzeit gültigen Gemeindefinanzierungsgesetzes, das für uns überaus nachteilig ist und die aktuelle Schieflage verursacht, der städtische Haushalt mit 100.000 Euro weniger belastet wird, als zur Zeit prognostiziert.

Wir sind von der Handschrift von Bürgermeister Lierenfeld enttäuscht, der noch am 18.02.2015 im Rheinischen Anzeiger verlautbaren ließ, dass eine „schwarze Null vor allem durch einen Sparkurs zu schaffen ist“. Statt zu seinem Wort zu stehen, greift er nun den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche. Diese Vorgehensweise halten wir für eine unseriöse Haushaltspolitik.

Um den Anspruch der Fraktionen von CDU, Zentrum und FDP zu untermauern, die treibende Kraft für grundlegende Verbesserungen im Konzern Stadt Dormagen zu sein und um eine weitere finanzielle Gesundung des Stadtkonzerns sicherzustellen, haben wir die einzelnen Aufgaben und Ausgaben kritisch auf Sparmöglichkeiten hin überprüft. Daraus haben wir die anliegenden Vorschläge entwickelt. Damit kann erreicht werden, dass die von Bürgermeister Lierenfeld vorgeschlagene Grundsteuer B – Erhöhung überflüssig ist, einige zusätzliche Investitionen getätigt werden können und der städtische Haushalt trotzdem mit einem Überschuss von ca. 66.000 Euro abschließt. Bürgermeister Lierenfeld muss den Konsolidierungskurs im Haushaltsjahr 2016 ernster nehmen, als im ablaufenden Jahr 2015 und starken Worten auch tatsächlich starke Taten folgen lassen. Sollte ihm dies nicht gelingen, wird er weiter an Akzeptanz der Politik, aber vor allem auch der Bürgerinnen und Bürger verlieren.

 

     

Mit Erhöhung GrStB

Ohne Erhöhung GrStB

Prognose Jahresüberschuss:

 

740.100,00 €

 

28.100,00 €

Zusatzmittel GFG:

 

620.000,00 €

 

620.000,00 €

           

./. Personalkosten KiGa:

 

215.000,00 €

 

215.000,00 €

./. Erhöhung Kreisumlage:

 

750.000,00 €

 

750.000,00 €

           
     

395.100,00 €

 

-316.900,00 €

           

Beschlüsse CDU / Zentrum / FDP:

     
           

./. Sportstrukturgutachten Dormagen-Nord:

20.000,00 €

 

20.000,00 €

./. Toiletten Friedhof Hackenbroich:

55.000,00 €

 

20.000,00 €

./. Toiletten Friedhof Delhoven:

55.000,00 €

 

20.000,00 €

./. Verkehrssicherung für Vereine:

15.000,00 €

 

15.000,00 €

./. Ausbau Hundetoiletten:

 

3.000,00 €

 

3.000,00 €

./. Spielplatz Nettergasse:

 

3.000,00 €

 

3.000,00 €

           
     

244.100,00 €

 

-397.900,00 €

           

Einsparungen:

         
           

Berater des Bürgermeisters:

 

30.000,00 €

 

30.000,00 €

Ausgliederung Forderungsmanagement:

20.000,00 €

 

20.000,00 €

Geschäftsaufwendungen VHS:

 

20.000,00 €

 

20.000,00 €

Geschäftsaufwendungen Kulturbüro:

20.000,00 €

 

20.000,00 €

Mehreinnahmen OWiG:

 

30.000,00 €

 

30.000,00 €

Sportaußenanlage Beethovenstraße:

32.000,00 €

 

32.000,00 €

Optimierung von Vergabe- und Beschaffungsprozessen Sport:

100.000,00 €

 

100.000,00 €

 

IT-Konsolidierung (3%):

 

76.000,00 €

 

76.000,00 €

Wegfall Boule-Anlage:

 

5.000,00 €

 

5.000,00 €

Zuschuss AWO:

 

25.800,00 €

 

25.800,00 €

Energiekosten Konzern Stadt Dormagen:

175.000,00 €

 

175.000,00 €

Gesamt:

   

533.800,00 €

 

533.800,00 €

           

Überschuss:

         

Mit Erhöhung Grundsteuer B:

 

777.900,00 €

   

Ohne Erhöhung Grundsteuer B:

   

65.900,00 €

 

Neben der vorstehenden Sparliste fordern wir von der Verwaltung ein, dass die Suche nach und das Heben von Einspar- und Optimierungspotenzialen zur Daueraufgabe wird. Hierzu ist der Produktbereich 003 Organisation aus dem Fachbereich 1.1 „Zentrale Dienste“ mit dem operativen Ziel „Erarbeiten von Zielvereinbarungen mit den Produkten der Stadt Dormagen und ihrer Töchter zum Erreichen von Einspar- und Optimierungspotenzialen bis zum 30.06.2016“ zu beauftragen.

Darüber hinaus messen wir dem Bereich Sport aufgrund der angesetzten Investitionssummen finanzpolitisch eine übergeordnete Bedeutung zu. Zur Optimierung von Vergabe- und Beschaffungsprozessen sind zwingend nachfolgend genannte Haushaltsbegleitbeschlüsse für den Vermögensplan im Wirtschaftsplan 2016 und Folgejahre des Eigenbetriebes Dormagen zu fassen:

-        Die Ausgestaltung/Konzeption der jeweiligen Maßnahme ist auf Basis einer dokumentierten Vereinbarung mit dem nutzenden Verein mit einem Lastenheft, aus dem auch der Eigenanteil (Eigenleistung/Eigenmittel) des Vereins erkennbar ist, und einer validen Kostendarstellung gemäß §14 GemHVO auf Basis eines Bodengutachtens dem Sportausschuss zur Kenntnis und zur Genehmigung vorzulegen.

-        Danach wird ein Leistungsverzeichnis erstellt und dem Sportausschuss zur Genehmigung vorgelegt. Dieses Leistungsverzeichnis ist dann die Grundlage für die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung. Um unnötige Planungskosten zu vermeiden, soll die Ausschreibung bei reiner Umwandlung in Kunstrasenplätze (Standardverfahren) die Vergabe an einen Generalunternehmer ohne Beauftragung eines Planungsbüros vorsehen. Hiervon ausgenommen ist die Beauftragung eines Fachbüros zur reinen Bauabnahme der Maßnahme.

-        Das Ergebnis der Ausschreibung ist dem Sportausschuss im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis vorzulegen. Über die erfolgte Vergabe durch die Verwaltung ist der Sportausschuss ebenfalls im nichtöffentlichen Teil zu informieren.

-        Die vorgenannten Abläufe haben in einem Zeitfenster von 6 Monaten je Maßnahme zu geschehen.

-        Die Beschlusslage im Eigenbetrieb Dormagen hinsichtlich der Einbindung eines Projektsteuerers/Projektbetreuers ist verwaltungsseitig zu beachten.