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CDU-Fraktion lehnt Steuerhöhungen ab

Foto CDU Klausurtagung 2015 resizedIn der Sportschule Wedau in Duisburg fand die diesjährige Haushalts-Klausurtagung der Dormagener CDU-Fraktion unter fachkundiger Begleitung der neuen Kämmerin Tanja Gaspers statt.

„In guter und konstruktiver Atmosphäre haben wir nochmals herausgearbeitet, dass der geplante Haushaltsausgleich nicht auf die angekündigten Maßnahmen zur Erreichung einer schwarzen Null durch Bürgermeister Erik Lierenfeld zurück zu führen ist.

Vielmehr ist die gute wirtschaftliche Entwicklung, die uns Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und bei den Schlüsselzuweisungen beschert, Hauptgrund für die positive Haushaltsentwicklung“, fasst der CDU-Fraktionsvorsitzende André Heryschek den Grundtenor der Beratungen der CDU zusammen. Die CDU-Politiker sind auch weiterhin der Ansicht, dass nachhaltige Verbesserungen im Haushalt notwendig sind und zunächst durch strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden müssen. Daher fordern sie, wie schon in den letzten Haushaltsberatungen, beispielsweise weiterhin ein Personalentwicklungskonzept und konkrete Ansätze der interkommunalen Zusammenarbeit.

„Wir konnten klar herausarbeiten, dass aktuell keine zusätzlichen Einnahmen für den Haushaltsausgleich benötigt werden. Daher lehnen wir die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Grundsteuer B weiterhin ab“, stellt Finanzressortleiter Dieter Leuffen klar.

„Innerhalb der entsprechenden Haushaltsbudgets haben wir auch ganz konkret die Umsetzung der von uns angestoßenen Projekte, wie die Sanierung und Erneuerung der Sportplätze in Zons und Stürzelberg oder den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Straberg, in den Blick genommen“, ergänzt Jo Deußen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Damit steht die CDU-Fraktion weiterhin fest an der Seite der Ehrenamtler. Dazu führt Ressortleiterin Sonja Müller aus, dass die im Rahmen der Haushaltssicherung gestrichenen Leistungen zur Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen von Dormagener Traditionsvereinen zukünftig wieder von der Stadt übernommen werden sollen.

Ressortleiter Karl-Heinz Heinen ergänzt weitere wichtige CDU-Projekte: „Die zeitnahe Erstellung des Friedhofsentwicklungsplanes, die Umgestaltung des Ehrenfriedhofs Nettergasse und die Sanierung der Toilettenanlagen auf den Friedhöfen in Hackenbroich und Delhoven erachten wir für wichtig.“ Ebenso stellt die lange geforderte Erhöhung des Budgets für Straßenerneuerung und Wirtschaftswege einen wichtigen Punkt für die CDU dar, so Heinen abschließend.