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Haushaltskonsolidierung muss konsequent fortgeführt werden

Heryschek Andre

Erfreut hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Haushalt für das Jahr 2015 von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke genehmigt worden ist. Im Hinblick auf die strittigen Diskussionen im Rahmen der Haushaltsaufstellung sieht sich die Union dabei in ihrer Haltung bestätigt. Mit einer Mehrheit aus CDU, FDP, Zentrum und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt im ersten Anlauf zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben.

 

„Hätten wir den Haushalt nicht zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben und weitreichende Nacharbeit eingefordert, wäre dieser vermutlich nun nicht mit einem „blauen Brief“ und erheblichen Bedenken genehmigt worden, sondern hätte abgelehnt werden müssen.

Kurzfristig konnten wir der Verwaltung eine Sparliste abringen, die zu erheblichen Verbesserungen des Haushaltsergebnisses führt. Mittel- und langfristig haben wir mit unserer Forderung nach verstärkter interkommunaler Aufgabenkritik und einem Personalkonzept, das die Personalkosten auf ein angemessenes Maß herunter fährt, die Verwaltung auf den richtigen Weg gebracht“, ist sich CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek sicher. Dieser müsse nun von der Verwaltung konsequent beschritten werden. Gerade die Personalkosten werden vom Landrat explizit angemahnt.

 

Die Union sieht nach wie vor die Ankündigungen von Bürgermeister Lierenfeld kritisch, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 vorzulegen. Bei einem Jahresfehlbetrag von 5,4 Mio. Euro für 2014 und freiwilligen Leistungen in Höhe von 4,1 Mio. Euro in 2015 bleibe ein Restfehlbetrag von 1,3 Mio. Euro, der durch strukturelle Verbesserungen ausgeglichen werden müssen.

 

Leuffen Dieter

 

„Danach sieht es in der aktuellen Verwaltungspraxis jedoch nicht aus“, kritisiert der Ressortleiter Finanzen der CDU-Fraktion, Dieter Leuffen. „Bürgermeister Lierenfeld leistet sich nach wie vor einen persönlichen Berater, auch sollen unseren Angaben zufolge weitere hochdotierte Mitarbeiter, die aus Altersgründen ausgeschieden sind oder ausscheiden werden, über einen Beratervertrag weiter beschäftigt werden. Darüber hinaus hatte der Bürgermeister einen zusätzlichen Fachbereich installiert und das Büro für bürgerschaftliches Engagement, das wir seinerzeit abgeschafft, die Aufgaben durch Umorganisation gleichwohl erhalten und dabei 80.000 EUR eingespart haben,  wieder eingesetzt“, so Leuffen weiter. Auch die Mehraufwendungen von 20.000 Euro für die Einsetzung eines City-Managers gehören demzufolge noch einmal auf den Prüfstand.

 

„Alle diese Maßnahmen laufen aus unserer Sicht den gesetzten Zielen zuwider. Der Bürgermeister sollte Wert darauf legen, dass sich seine Politik nicht auf die Ankündigung einer „schwarzen Null“ beschränkt, sondern er alle Bemühungen unternimmt, um die städtischen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Dabei verweist der Landrat zu Recht darauf, dass die Stadt ihr Konsolidierungspotenzial noch nicht ausgeschöpft hat. Steuererhöhungen, ohne dass wir die Diskussionen über die Ausgabenseite zu Ende geführt und die vorhandenen Konsolidierungspotenziale gehoben haben, wird es mit der CDU nicht geben. Ansonsten werden wir auch weiterhin ein starker Partner für solide Finanzen sein“, so André Heryschek weiter.

 

Goertz Frank

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Goertz ergänzt: „Bürgermeister Lierenfeld wird sich diesen Herausforderungen stellen müssen. Ob dies angesichts seiner aktuellen presseöffentlichen Äußerungen gelingt, darf bezweifelt werden. Statt anderslautende Ratsbeschlüsse persönlich zu nehmen und als unfair abzutun, sollte er sich lieber die Frage stellen, ob seine Arbeit die Stadt Dormagen inhaltlich nach vorne bringt. Für gute Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung ist die CDU jedenfalls auch weiterhin ein verlässlicher Partner“, so Goertz abschließend.