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CDU erteilt Steuererhöhungen eine Absage

Leuffen Dieter

Die CDU-Fraktion erteilt Steuererhöhungen, die derzeit in der Verwaltung für den Haushalt 2016 gerechnet werden, auch weiterhin eine Absage. Bereits in den vergangenen Wochen hatte dies der Fraktionsvorsitzende André Heryschek wiederholt zum Ausdruck gebracht.

„Wir sehen im städtischen Haushalt noch eine Reihe von Einsparpotenzialen. Vor allen Dingen in der Weiterentwicklung der Konzernstrukturen und im Personalbereich der Stadt Dormagen sehen wir noch Luft nach oben. Von daher werden wir Steuererhöhungen nicht mittragen, bis nicht die Diskussionen über die Ausgabenseite und die Struktur der Stadt zu Ende geführt sind. Steuererhöhungen dürfen nur das letzte zulässige Mittel sein“, so die Einschätzung von Heryschek.

Die CDU sieht nun erst einmal die Stadtverwaltung in der Pflicht, weitere Einsparpotenziale herauszuarbeiten und organisatorische Änderungen so vorzunehmen, dass sie insgesamt zu einer Verbesserung des Haushalts führen. Die bisherigen organisatorischen Maßnahmen gehen aus Sicht der Christdemokraten dabei eher in die falsche Richtung.

„Bürgermeister Lierenfeld beschäftigt neuerdings einen persönlichen Berater, hat einen neuen Fachbereich installiert und das Büro für bürgerschaftliches Engagement, das wir seinerzeit abgeschafft, die Aufgaben durch Umorganisation gleichwohl erhalten und dabei 80.000 EUR eingespart haben,  wieder eingesetzt. Auch wenn die von Bürgermeister Lierenfeld nunmehr eingeleiteten Maßnahmen nach Aussage der Verwaltung kostenneutral sein sollen, rechnen wir in jedem Fall mittelfristig mit höheren Personalkosten“, so der Ressortleiter für Finanzen, Dieter Leuffen, weiter.

Von daher wird die CDU ganz genau hinschauen, ob das von ihr erstrittene Personalkonzept sowie die breitflächig angelegte Aufgabenkritik auch konsequent aufgestellt worden sind und durchgeführt werden. „Wir möchten eine schlanke, aber leistungsfähige Verwaltung. Unsere Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter belastet werden“, bringt es Heryschek auf den Punkt.